Neuwahl: Kurz 2 - Kritik an Kickls Goldgruber-Bestellung

Wien (APA) - Kritik übte Kurz an FP-Innenminister Herbert Kickl und der Bestellung von dessen Vertrauensmann Peter Goldgruber zum Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit. Dies zeige, dass es noch immer kein Bewusstsein bezüglich Umgang und Aufklärung dieses Skandals gebe.

„Die Stimmung in der ÖVP ist sehr einig“, so der Bundeskanzler weiter. Das Ibiza-Video und die Reaktion der FPÖ darauf habe alle gemeinsam sehr erschüttert. „Es hat gezeigt, dass es dort einen aus unserer Sicht falschen Zugang zur Politik gibt.“

All dies hab das Ende der Koalition herbeigeführt, die Regierungszusammenarbeit zerstört und dem Ansehen Österreichs in der ganzen Welt geschadet. Dabei sei man sich ÖVP-intern einig, bisher gute Arbeit geleistet habe, so Kurz, der in seiner Aufzählung den „Kampf gegen illegale Migration“ ganz nach oben stellte. Auch die Senkung der Steuerlast und das „Ende der Schuldenpolitik“ nannte er.

Kurz versicherte, dass er nun gemeinsam mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen sicherstellen wolle, dass Stabilität gewährleistet bleibe - schon in Hinblick auf anstehende Entscheidungen auf EU-Ebene. Die Opposition rief er hier zur Unterstützung auf.

Zum Abschluss formulierte der ÖVP-Chef noch einen Wahlaufruf. Es gelte die von den Sozialdemokraten angestrebte „progressive Mehrheit“ mit Kräften bis hin zu den Kommunisten im EU-Parlament zu verhindern, ebenso wie einen Rechtsruck. Die EVP als Kraft der Mitte müsse gestärkt werden.

~ WEB http://www.oevp.at ~ APA271 2019-05-20/13:02