Neuwahl: Kein blauer Stein auf dem anderen in Stadt, Land, Bund

Wien (APA) - Das für die FPÖ verhängnisvolle „Ibiza-Video“ hat eine Kettenreaktion politischer Konsequenzen ausgelöst. Während sich Heinz-Christian Straches Nachfolger als Parteichef, Norbert Hofer, am Montag versöhnlich präsentierte, tobte der Streit mit der ÖVP um den Verbleib des freiheitlichen Innenministers Herbert Kickl weiter. Die rot-blaue Stadtregierung in Linz platzte, das Burgenland wählt früher.

Weitere Konsequenzen zog die FPÖ selbst nach der Veröffentlichung des Videos. Hofer kündigte eine externe Prüfung der Parteifinanzen an. Bis jetzt habe er persönlich aber keine auffällig hohen Parteispenden gefunden, sagte er. Der designierte Parteichef entschuldigte sich zudem für das Skandal-Video und warb zugleich für seine Person. „Es war mir immer wichtig, ein gutes Verhältnis zu allen anderen Parteien zu pflegen, das betrifft auch die SPÖ“, sagte er.

Weniger charmant ging es Kickl an, dessen Kopf in der Regierung auf dem Spiel steht. Er attackierte die ÖVP scharf und ortete beim ehemaligen Koalitionspartner eine „kalte und nüchterne Machtbesoffenheit“. Diese wolle nur den Posten des Innenministers für sich - entgegen anderer Vereinbarungen, die nach dem Ausbruch der Regierungskrise getroffen worden seien. Für Nachmittag kündigte Kickl ein Treffen mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) an.

Äußerst knapp geriet das Statement von Bundeskanzler Kurz nach dem Bundesparteivorstand seiner Partei. Es gebe 100 Prozent Zustimmung für seinen Kurs, sagte er. Ziel der ÖVP sei es, den bisherigen Kurs fortzusetzen und zu stärken, „ohne den Hemmschuh, den wir hier die ganze Zeit erleben mussten“. Mit dem Bundespräsidenten sei er einig, dass volle Aufklärung aller Verdachtsmomente im Zusammenhang mit dem Ibiza-Video der FPÖ aufgeklärt werden müssten.

Auch die SPÖ zog ihre Konsequenzen aus der blauen Affäre: In Linz kündigte SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger das Arbeitsübereinkommen mit der Linzer FPÖ - nachdem seine Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner dazu aufgefordert hatte. Ab sofort solle ein freies Spiel der Kräfte herrschen. Im Burgenland beschloss der rot-blaue Koalitionsausschuss, die Landtagswahl auf den 26. Jänner 2020 vorzuverlegen.

Die Oppositionsparteien erhöhten den Druck auf FPÖ und ÖVP. Die Liste JETZT kündigte einen Misstrauensantrag gegen Kurz bei der Sondersitzung des Nationalrates an. Die NEOS sehen auch bei der ÖVP Aufklärungsbedarf in Sachen Parteienfinanzierung, die Partei müsse die Geldflüsse etwa bei den Vereinen zur Förderung von Europaminister Gernot Blümel und EU-Kandidat Lukas Mandl transparent machen. Und die Grünen forderten Verschärfung bei Parteienfinanzierung.

Für zusätzlichen Wirbel und Kritik, auch vonseiten des Kanzlers, sorgte die Bestellung des einstigen Generalsekretärs im Innenministerium und Vertrauensmannes Kickls, Peter Goldgruber, zum Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, zunächst amtsführend. Im Ressort betonte man gegenüber der APA, dass dieser Schritt zufällig zu dieser Zeit erfolgt sei und nichts mit den jüngsten Entwicklungen zu tun habe.

Mit der Causa nichts zu tun haben will auch der Kreml. „Wir wissen nicht, wer diese Frau ist, ob sie russischer Nationalität oder Herkunft ist“, hieß es vonseiten Russlands. Die EU-Kommission reagierte zwar fassungslos auf das „Ibiza-Video“, vertraue aber weiterhin in die demokratischen Institutionen Österreichs, hieß es.

Kurz wollte Montagnachmittag noch mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen konferieren. Im Anschluss war ein Gespräch mit Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) geplant.