Ukraine: Selenskyj löst Parlament auf - Merkel sichert Hilfe zu

Kiew (APA/dpa/AFP) - Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat der Ukraine Hilfe bei der Wiederherstellung ihrer territorialen Integrität zugesagt. Sie erinnerte daran, dass der neue ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bei seinem Amtsantritt am Montag als Hauptziel genannt habe, den Konflikt im Osten des Landes zu beenden. Slenskyj hat auch das Parlament aufgelöst und Neuwahlen angekündigt.

Merkel sagte, Deutschland arbeite gemeinsam mit Frankreich im Rahmen der Vereinbarungen des Friedensplans von Minsk für die Wiederherstellung der territorialen Unversehrtheit der Ukraine. Die beiden EU-Länder vermitteln seit 2014 weitgehend erfolglos im Ukraine-Konflikt. Russland hatte sich 2014 die ukrainische Halbinsel Krim einverleibt und dann moskautreue Separatisten in der Ostukraine unterstützt. In dem Krieg dort sind nach UN-Angaben mehr als 13.000 Menschen getötet worden. Die Ukraine sieht sich im Krieg mit Russland wegen des Konflikts im Donbass. Die Separatisten dort werden aus Russland unterstützt.

Die NATO hatte als Reaktion die schnelle Eingreiftruppe gegründet. Die Verteidigung des eigenen Gebiets sei seit 2014 für die NATO wieder zur „herausragenden Aufgabe“ geworden, sagte Merkel Montag auf dem Truppenübungsplatz Munster. Die Kanzlerin sagte dem ukrainischen Präsidenten Unterstützung zu. Deutschland werde „auch in Zukunft der Ukraine auf ihrem Weg zu Reformen und in ihrem Recht auf Souveränität und territoriale Integrität tatkräftig zu Seite stehen“, ließ Merkel am Montag über Vizeregierungssprecherin Martina Fietz mitteilen. Selenskyj gehe „nach den Wahlen mit einem starken Mandat ins Amt, für das wir ihm Mut und eine glückliche Hand wünschen“.

Ein Termin für den anvisierten Besuch des neuen Präsidenten in Berlin stehe noch nicht fest, sagte Fietz. „Die Kanzlerin freut sich darauf, ihn auch persönlich kennenzulernen“, fügte sie hinzu.

Zu Selenskyjs Entscheidung, das ukrainische Parlament aufzulösen und vorgezogene Neuwahlen herbeizuführen, wollte Fietz zunächst keine Einschätzung abgeben. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagte dazu, es erscheine „auf den ersten Blick erstmal logisch“, dass der neue Präsident sein Mandat mit einer Parlamentswahl „unterlegen“ wolle. Merkel hatte in den vergangenen Jahren eng mit dem bisherigen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zusammengearbeitet, der Selenskyj bei der Stichwahl im April unterlegen war.

Selenskyj bekräftigte, dass die Ukraine weder die Annexion der Krim durch Russland anerkenne noch die von den Separatisten ausgerufenen Republiken in der Ostukraine. „Die Krim und der Donbass sind ukrainisches Land“, betonte er. Der 41-jährige Schauspieler und Ex-Komiker hatte Mitte April die Stichwahl um das ukrainische Präsidentenamt gegen Amtsinhaber Petro Poroschenko klar gewonnen. Im Parlament verfügt Selenskyj aber über keine eigene Mehrheit.

Kritiker hatten sich bereits skeptisch gezeigt, ob Selenskyj ohne Parlamentsmehrheit regieren kann. Schon der Festlegung eines Datums für seine Amtseinführung waren wochenlange Diskussionen der Abgeordneten vorausgegangen.

In seiner Antrittsrede forderte Selenskyj die Abgeordneten auf, den Verteidigungsminister, den Generalstaatsanwalt und den Chef des Geheimdienstes SBU zu entlassen - allesamt Vertraute Poroschenkos. Verteidigungsminister Stepan Poltorak und SBU-Chef Vasyl Gryzak reichten daraufhin ihren Rücktritt ein.

Zu seiner Amtseinführung nahm Selenskyj einen ungewöhnlichen Weg: Er lief zu Fuß von seiner Wohnung zum Parlament, klatschte mit Anhängern ab und nahm Selfies mit ihnen auf.

„In meinem Leben habe ich versucht alles zu tun, um die Ukrainer zum Lachen zu bringen“, sagte der ehemalige Komiker, der schon einen Präsidenten in einer Fernsehserie mimte, in seiner Antrittsrede. „In den nächsten fünf Jahren werde ich alles tun, damit die Ukrainer nicht weinen.“ Parlamentspräsident Andrej Parubiy beendete die Amtseinführung mit den Worten: „Danke an alle, das war lustig.“

Selenskyj hat zugesagt, den proeuropäischen Kurs des Landes fortsetzen zu wollen. Kritiker sind aber skeptisch, wie er mit den enormen Herausforderungen wie dem Konflikt im Osten des Landes und den anhaltenden wirtschaftlichen Problemen umgehen will.