Neuwahl - Kreml dementiert Bezug zu Ibiza-Video

Moskau/Brüssel/Zalaegerszeg (APA/AFP/dpa) - Der Kreml dementiert eine Verwicklung in die Ereignisse rund um das „Ibiza-Video“. Der Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Dmitri Peskow, sagte am Montag gegenüber Journalisten: „Es ist eine Geschichte, die nichts mit uns zu tun hat und auch nichts mit uns zu tun haben kann.“

Peskow wollte das „Ibiza-Video“ nicht „kommentieren, weil es nichts mit Russland, dem Präsidenten oder der Regierung zu tun hat. Wir wissen nicht, wer diese Frau ist, ob sie russischer Nationalität oder Herkunft ist“, fügte er in Moskau hinzu. Laut dem im Sommer 2017 aufgenommenen Video hatte sich eine bisher unbekannte Person gegenüber den FPÖ-Politikern Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus als Nichte eines russischen Oligarchen ausgegeben.

Die EU-Kommission reagierte fassungslos auf das „Ibiza-Video“, vertraut aber in die demokratischen Institutionen Österreichs. Ein Sprecher der EU-Kommission sagte am Montag in Brüssel: „Wir haben volles Vertrauen in die Österreicher und in die österreichischen demokratischen Institutionen, das wieder zurechtzurücken.“

„Wir haben mit Erstaunen verfolgt, wie ein Chef einer politischen Partei den Zugang zu Medien und Institutionen verhandelt hat, im Gegenzug für ausländische Geldgeber, die eindeutig nicht Europas beste Interessen im Sinn haben“, sagte der Kommissionssprecher. Ein weiterer Kommentar der EU-Kommission sei nicht erforderlich.

Der ungarische rechtsnationale Premier Viktor Orban spielte auf die Situation in Österreich in einem launigen Hinweis an. „Unsere österreichischen Freunde kommen jetzt nicht zu uns, da dort eine außerordentliche Jagdsaison eröffnet wurde“, meinte er am Montag bei der Teilübergabe der innovativen Fahrzeug-Teststrecke „Zalazone“ im westungarischen Zalaegerszeg. Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) hatte aufgrund der Regierungskrise in Österreich seine Teilnahme an der Feier kurzfristig abgesagt. Am Samstag hatte Orban noch über seinen Sprecher ausrichten lassen, dass er den Rücktritt Straches als Vizekanzler nicht kommentieren wolle.

Deutschlands Regierung findet das Handeln von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in der Ibiza-Affäre nachvollziehbar. „Die Bundesregierung hat die Entscheidung des österreichischen Bundeskanzlers Kurz, als Konsequenz aus den jüngsten Ereignissen Neuwahlen anzustreben, zur Kenntnis genommen; und die Entscheidung von Bundeskanzler Kurz ist nachvollziehbar“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz am Montag in Berlin.

CDU-Politiker warnten unterdessen vor einer Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak wies im Sender n-tv darauf hin, dass „die (deutsche) AfD ja quasi die Schwesterorganisation dieser Leute ist, die jetzt aufgeflogen sind“. Der frühere SPD-Chef Martin Schulz gab Kurz eine Mitschuld an dem Eklat. Schulz sagte der „Bild“-Zeitung: „Er hat ihn (Strache, Anm.) in die Regierung geholt, er hat ihn hofiert.“ Kurz versuche jetzt, sich durch seine Entscheidung für Neuwahlen in Österreich zum „Saubermann“ zu machen. Strache sei aber „nur möglich über Kurz“ gewesen.

Ähnlich argumentierte die Europa-Spitzenkandidatin der Grünen: „Sebastian Kurz ist nicht das Opfer. Er hat den Staat Österreich in die Hände der FPÖ gelegt. Und das ist das Kernproblem“, sagte Ska Keller in der ARD.

Die deutschen Grünen und die SPD forderten unterdessen ein Ende deutscher Beratertätigkeit für das von Herbert Kickl (FPÖ) geführte Innenministerium. Die Grünen-Politikerin Irene Mihalic forderte in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland die deutsche Regierung auf, dem früheren deutschen Geheimdienstkoordinator Klaus-Dieter Fritsche die Genehmigung für seinen Beraterjob zu entziehen.

Ein Sprecher des deutschen Innenministeriums sah indes keinen Anlass, die Zusammenarbeit mit den österreichischen Stellen zu ändern. Es gebe „im Moment eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit sowohl der Geheimdienste als auch der Innenministerien“, sagte der Sprecher in Berlin.

SPD-Chefin Andrea Nahles verlangte angesichts der Video-Affäre den Rücktritt von Innenminister Kickl. „Die Aufklärung dieser ganzen Affäre darf nicht in den Händen eines FPÖ-Ministers liegen“, sagte Nahles am Montag in Potsdam. Sie forderte Kurz auf, „dass er auch den Innenminister aus dem Amt entfernt, mit allen Konsequenzen, die das hat“. Die ÖVP fordert die Ablöse Kickls, was die FPÖ verweigert.

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen attestierte dem zurückgetretenen Vizekanzler Strache einen „schwerwiegenden Fehler“. Sie verwies am Montag gegenüber dem Radiosender FranceInfo gleichzeitig darauf, das Fehlverhalten des bisherigen FPÖ-Chefs sei umgehend durch dessen Rücktritt geahndet worden.

Gleichzeitig frage sie sich, warum die Macher des im Sommer 2017 gedrehten Videos dieses nicht bereits damals veröffentlicht hatten, um Strache daran zu hindern, Vizekanzler zu werden, sagte Le Pen. Die Chefin des Rassemblement National (RN), die enge Kontakte zu Russland pflegt, wies außerdem darauf hin, dass Moskau nichts mit dem Video zu tun habe. „Die Leute die ihm (Strache, Anm.) Geld angeboten haben, waren keine Russen.“ Le Pen unterstrich erneut, dass sie „keinen Kalten Krieg“ mit Russland führen wolle. Vielmehr könnte Moskau ein Verbündeter etwa „im Kampf gegen den islamischen Fundamentalismus“ sein, so die Politikerin gegenüber FranceInfo.

Le Pen hatte am Samstag in Mailand an einer Kundgebung einer Allianz europäischer Rechtspopulisten und Rechtsnationalisten teilgenommen, die eine neue Fraktion im Europaparlament bilden wollen. Auch die FPÖ ist daran beteiligt. Überschattet wurde der Termin jedoch vom Rücktritt Straches im Skandal um das „Ibiza-Video“.