EU-Kommission begrüßt Votum der Schweizer für schärferes Waffenrecht

Brüssel (APA/AFP) - Die EU-Kommission hat begrüßt, dass sich die Mehrheit der Schweizer für eine Verschärfung der Waffengesetze nach europäischem Vorbild ausgesprochen hat. Damit habe die Schweiz für Bestimmungen votiert, die es Terroristen und Kriminellen erschwerten, sich halbautomatische Waffen zu beschaffen, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Montag.

Gleichzeitig werde die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Polizeibehörden verbessert, und die Schweizer Bürger könnten weiter „ohne Hindernisse in Europa reisen“.

Bei dem Referendum am Sonntag hatten knapp 64 Prozent der Schweizer für die Verschärfung des Waffenrechts gestimmt. Die Schweiz gehört zwar nicht zur EU, ist aber Mitglied des Schengenraums, der Reisen ohne Grenzkontrollen ermöglicht. Die Regierung hatte gewarnt, ein Nein zu ihrem Gesetz zur Anpassung an das EU-Waffenrecht könne den Ausschluss aus dem Schengenraum und Milliardeneinbußen zur Folge haben.

Zu den Neuregelungen in der Schweiz gehört, dass halbautomatische Waffen mit Magazinen hoher Kapazität verboten werden. Sammler und Sportschützen können sie zwar grundsätzlich weiterhin erwerben, brauchen dazu aber eine Ausnahmegenehmigung, die mit hohen bürokratischen Hürden verbunden ist.