Neuwahl: Misstrauensantrag gegen Kurz bring ÖVP unter Druck

Wien (APA) - Der von der Liste JETZT angekündigte Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz hat am Montag die ÖVP gehörig unter Druck gebracht. Aus FPÖ-Kreisen hieß es gegenüber der APA, sollte die ÖVP auf den Abzug von Innenminister Herbert Kickl beharren, könnte man das Votum bei der Sondersitzung des Nationalrats unterstützen.

Listengründer Peter Pilz hatte am Montag bekannt gegeben, einen Misstrauensantrag einzubringen. Er hofft dafür auf die Stimmen von SPÖ und NEOS. Unterstützung könnte es dabei aber auch von der blauen Regierungsseite geben. Dort nutzt man die baldige Gelegenheit zum Votum, die ÖVP von der Forderung abzubringen, Kickl zu „opfern“.

Der Termin der Sondersitzung war am Montag noch unklar. Die ÖVP will, dass dieser frühestens am Montag - also am Tag nach der EU-Wahl - stattfindet, was die Opposition scharf kritisierte. Aber auch FPÖ-Vertreter zeigten sich darüber unglücklich.