Neuwahl - JETZT bleibt bei Misstrauensantrag gegen Kurz
Wien (APA) - Auch wenn Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) entlassen wird und die übrigen Freiheitlichen mit ihm die Regierung verlassen, blei...
Wien (APA) - Auch wenn Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) entlassen wird und die übrigen Freiheitlichen mit ihm die Regierung verlassen, bleibt die Liste Jetzt bei ihrem - bereits angekündigten - Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Ob er eine Mehrheit im Parlament bekommt, zeichnete sich Montag noch nicht ab: Weder die FPÖ legte sich fest noch die SPÖ.
Die Entlassung Kickls begrüßte Jetzt-Klubobmann Wolfgang Zinggl in einer Aussendung. „Es wird trotzdem die Verantwortung des Bundeskanzlers bleiben, dass er Österreich in eine unmögliche und unrühmliche Lage manövriert hat. Er ist durch die Koalition bewusst ein unnötiges und verantwortungsloses Risiko eingegangen“, meinte er. Und der Kanzler sei selbst untragbar geworden durch „das Dealen im Hintergrund und das Schachern um Ministerämter zum Erhalt von Macht“. Deshalb sei der Misstrauensantrag notwendig.
NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger hält die Entlassung Kickls für einen „längst überfälligen Schritt“. Sie drängte auf „vollständige Aufklärung“ aller offenen Fragen der Parteienfinanzierung. Und sie pochte darauf, dass im Übergangskabinett die FPÖ-Minister durch „wirklich unabhängige“ Experten „ohne parteipolitische Interessen“ ersetzt werden.
~ WEB http://www.oevp.at
www.neos.eu ~ APA553 2019-05-20/19:53
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