Regierung ist nicht mehr blau

Wien (APA) - Die Bundesregierung ist seit Montag nicht mehr blau. Mit der Ankündigung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), beim Bundespräsidenten die Entlassung von Innenminister Herbert Kickl vorzuschlagen, ließen auch die restlichen freiheitlichen Regierungsmitglieder die Ämter liegen. Zuvor hatte man noch mit den Auswirkungen des „Ibiza-Videos“ zu kämpfen, Landes- und Stadt-Regierungen lösten sich auf.

Abermals hatte Kurz die Öffentlichkeit lange warten lassen, bis die Entscheidung fiel, wie man nach der Regierungskrise samt Neuwahlankündigung weitermacht. Nach einer Unterredung mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen kündigte der Kanzler eine Übergangsregierung an. Experten und Beamte sollen dabei die fehlenden FP-Minister ersetzen. Die Entlassung Kickls sei „das einzig Richtige“.

Kickl selbst schloss Konsequenzen in Richtung ÖVP nicht aus - nämlich in Form eines von der Liste Jetzt angestrengten Misstrauensvotums bei einer Nationalrats-Sondersitzung. „Der Hausverstand sagt einem, dass es relativ schwer ist, von jemandem das Vertrauen zu verlangen, dem man gerade das Misstrauen ausgesprochen hat“, sagte er zur APA. Nachvollziehen konnte er den Schritt von Kurz weiter nicht.

Ob die FPÖ tatsächlich einem Misstrauensantrag gegen Kurz zustimmen wird, ist laut dem designierten FPÖ-Chef und Nachfolger von Heinz-Christian Strache, Norbert Hofer, „wirklich noch offen“. Darüber werde in den nächsten Tagen beraten, sagte er. Zuvor hatte er sich mit einer Charmeoffensive als neuer Obmann präsentiert, sich für die Aussagen seines Vorgänger entschuldigt und andere Parteien sowie die Medien gelobt.

Hofer kündigte auch eine externe Prüfung der Parteifinanzen an. Bis jetzt habe er persönlich aber keine auffällig hohen Parteispenden gefunden, sagte er. Auch der Obmann des als FP-Spendenvehikel in den Verdacht gekommenen Vereins „Austria in Motion“ dementierte, Spenden an die FPÖ weitergeleitet zu haben. Der frühere Kassier des Vereins, der freiheitliche Abgeordnete Markus Tschank, ist heute designierter FPÖ-Finanzreferent.

Auch die SPÖ zog ihre Konsequenzen aus der blauen Affäre: In Linz kündigte SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger das Arbeitsübereinkommen mit der Linzer FPÖ - nachdem seine Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner dazu aufgefordert hatte. Ab sofort solle ein freies Spiel der Kräfte herrschen. Im Burgenland beschloss der rot-blaue Koalitionsausschuss, die Landtagswahl vom Mai auf den 26. Jänner 2020 vorzuverlegen.

Im - schwarz-blau regierten - Oberösterreich trat Sicherheitslandesrat Elmar Podgorschek (FPÖ) zurück. Er befürchte, „bei der nun einsetzenden oppositionellen Schmutzkübelkampagne anlässlich der sogenannten ‚Ibizaaffäre‘ erneut zur Zielscheibe medialer Angriffe zu werden“, hieß es. Die oberösterreichische SPÖ forderte gleich eine Neuwahl des dortigen Landtags.

Die Oppositionsparteien erhöhten den Druck auf FPÖ und ÖVP. Die Liste Jetzt kündigte einen Misstrauensantrag gegen Kurz bei der Sondersitzung des Nationalrates an. Die NEOS sehen auch bei der ÖVP Aufklärungsbedarf in Sachen Parteienfinanzierung, die Partei müsse die Geldflüsse etwa bei den Vereinen zur Förderung von Europaminister Gernot Blümel und EU-Kandidat Lukas Mandl transparent machen. Und die Grünen forderten Verschärfung bei Parteienfinanzierung.

Für zusätzlichen Wirbel, auch vonseiten des Kanzlers, sorgte die Bestellung des einstigen Generalsekretärs im Innenministerium und Vertrauensmannes Kickls, Peter Goldgruber, zum Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, zunächst amtsführend. Im Ressort betonte man zwar, dass dieser Schritt zufällig zu dieser Zeit erfolgt sei. Dennoch kündigte Bundespräsident Alexander Van der Bellen an, die Ernennung nicht zu unterschreiben.

Mit der Causa nichts zu tun haben will der Kreml. „Wir wissen nicht, wer diese Frau ist, ob sie russischer Nationalität oder Herkunft ist“, hieß es vonseiten Russlands. Die EU-Kommission reagierte zwar fassungslos auf das „Ibiza-Video“, vertraue aber weiterhin in die demokratischen Institutionen Österreichs, hieß es. Der ungarische rechtsnationale Premier Viktor Orban sieht die „Jagdsaison“ eröffnet. Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen attestierte Strache einen „schwerwiegenden Fehler“.

~ WEB http://www.fpoe.at

http://www.oevp.at ~ APA559 2019-05-20/20:11