Neuwahl - Deutsche Parteien bis auf AfD erwarten Folgen für EU-Wahl

Berlin (APA/dpa) - Alle deutschen Bundestagsparteien mit Ausnahme der AfD haben nach dem Skandal um die FPÖ vor einer Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten gewarnt. Die Vorgänge würden beweisen, „was in Rechtspopulisten steckt in ganz Europa. Und deswegen ist es ein Signal, eine Woche vor der Wahl nicht rechtspopulistisch zu wählen“, sagte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer.

Sie äußerte sich am Montagabend in der ARD-Sendung „Gipfeltreffen Europa - Die Parteichefs im Gespräch“ mit den Vorsitzenden aller im Bundestag vertretenen Parteien. Für die CDU seien Rechtspopulisten keine Koalitionspartner, mit denen man zusammenarbeiten werde.

SPD-Chefin Andrea Nahles sagte, sie hoffe auf „Auswirkungen für die Rechtspopulisten und auch für die konservativen Parteien, die denen zur Macht verholfen haben, nämlich, dass sie einen Denkzettel bekommen“. CSU-Chef Markus Söder betonte, mit Rechtspopulisten sei keine seriöse Regierungsarbeit möglich. Rechtspopulisten überall in Europa müsse die rote Karte gezeigt werden.

AfD-Chef Jörg Meuthen sprach von einem inneröstereichischen Ereignis, „bei dem man nicht ausschließen kann, dass es in Österreich das Wahlergebnis durchaus signifikant beeinflusst“. Außerhalb Österreichs und auch in Deutschland würden die Vorgänge aber keine Rolle spielen.

Bernd Riexinger (Linkspartei) sagte, er erhoffe sich Verluste bei den Rechten „und dass die Menschen erkennen, dass sie nichts auf der Pfanne haben, was die Interessen der Mehrheit der Menschen in Europa betrifft“. FDP-Chef Christian Lindner sagte, nach dem Brexit sehe man in Europa ein zweites Mal einen Scherbenhaufen, den Rechtspopulisten angerichtet hätten. In Österreich sei es den Rechtspopulisten nicht um den Willen des Volkes gegangen, „sondern die betrachten Politik als ein Geschäftsmodell“. Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock warnte, Rechtspopulisten in ganz Europa wollten Demokratie und Rechtsstaatlichkeit kaputt machen. Jedem müsse nun klar sei, „dass man mit Rechtsnationalisten nicht zusammenarbeiten darf“.