Neuwahlen - Internationale Pressestimmen zur Regierungskrise 2

Wien (APA/dpa/AFP) - Zur Regierungskrise in Österreich schreiben die Zeitungen am Dienstag:

„El Mundo“ (Madrid):

„Die Ansetzung einer Neuwahl in Österreich nach dem Rücktritt von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (...) ist eine Gelegenheit, die Ultrarechte loszuwerden. (...) Die Entscheidung von (Bundeskanzler) Sebastian Kurz ist aus mehreren Gründen richtig. Erstens wegen der unhaltbaren Situation, die sich aus dem inakzeptablen Verhalten seines Partners ergeben hat. Und zweitens wegen der Isolation Wiens von den internationalen Geheimdiensten infolge der Verbindungen der FPÖ zu Moskau. Sich von den Rechtsextremen in der österreichischen Exekutive zu befreien, wäre eine gute Nachricht für die Zukunft Europas.“

„Le Monde“ (Paris):

„Die Schockwellen dieses Skandals gehen weit über die Grenzen Österreichs hinaus. Damit bestätigen sich die schlimmsten Vermutungen, die demokratische Regierungen in Europa über die Verbindungen der rechtsextremen Parteien zu den Machtstrukturen im Russland Wladimir Putins haben. Es zeugt von einer merkwürdigen Vorstellung von Patriotismus, wenn man anbietet, heimlich nationale Interessen an Vertreter eines Landes zu verkaufen, das Wahlen in der EU zu beeinflussen und zu manipulieren versucht. Mit seinem Rücktritt hat Strache die Lektionen aus den Enthüllungen gezogen. Seine brüskierten europäischen Verbündeten tun sich damit schwerer.“

„de Volkskrant“ (Amsterdam):

„Straches Parteifreunde versuchten sofort den politischen Schaden zu begrenzen. Es handle sich lediglich um einen persönlichen Ausrutscher, der nicht der FPÖ als Ganzes angelastet werden könne. Aber seine Bereitschaft, sich auf einen zweifelhaften russischen Finanzier einzulassen, um die Wahlen zu beeinflussen, wirft doch die Frage nach der seltsamen Sympathie auf, die auch andere rechtsnationale Anti-EU-Parteien oft für Putins Russland hegen. Dass gerade die Parteien, die behaupten, dem Volk eine Stimme zu geben, Putins autoritäres System als Vorbild sehen, sollte dem Wähler zu Denken geben.“

„Kölner Stadt-Anzeiger“:

„Zu einfach und offensichtlich ist, was auf Ibiza geschah - und wie sehr es dem eigenen Anspruch der FPÖ widerspricht, die ja wie alle rechtspopulistischen Gruppierungen eine Saubermann-Partei sein will. Dass wir es unbestrittenermaßen mit einem Skandal zu tun haben, bedeutet wiederum nicht, dass wir nicht auf den weniger ausgeleuchteten Teil der Bühne schauen dürften, ja müssten. Denn es stellen sich da durchaus Fragen. Eine Frage ist, warum das Video eigentlich so lange nicht publik wurde - und am Ende deutsche Medien einen wesentlichen Anteil daran hatten, dass es dann doch veröffentlicht wurde. Letzte Antworten darauf sind noch nicht möglich. Es spricht aber viel dafür, dass jene, die Strache in die Falle lockten, Motive hatten, die nicht notwendigerweise die edelsten waren.“

„Magyar Nemzet“ (Budapest):

„Bei Strache wissen wir wenigstens genau - anders als bei (dem 2008 tödlich verunglückten Jörg) Haider -, dass er Opfer einer Geheimdienstaktion wurde. (...) Wir müssen nämlich wissen, dass diese Geheimdienste überall dort sind, wo die nationalen Interessen die Unterstützung der Mehrheit genießen. Als nächste könnten Italien und Ungarn dran sein. Wenn wir wüssten, welcher Geheimdienst die Erledigung Straches organisiert hat, zusammen mit der angeblichen russischen Verbindung und der auf das Finish des Europa-Wahlkampfs getimten Veröffentlichung, dann würden wir auch sonst einiges wissen. Zum Beispiel, ob der gleichfalls aus der FPÖ kommende österreichische Innenminister (Herbert Kickl) in die richtige Richtung zielte, als er sagte, dass die Migrationsfreunde die österreichische Regierungskoalition gestürzt haben. Derzeit können wir uns nur in einem sicher sein: Die sind wirklich zu allem fähig, deshalb müssen wir im Bewusstsein dessen gegen sie kämpfen.“

„Svenska Dagbladet“ (Stockholm):

„Wenn der Machthunger das Urteilsvermögen übersteigt, dann lauert darin die Katastrophe. Diese alte Wahrheit hat nun eine neue Bestätigung erhalten. Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian Strache muss die Regierung verlassen und als Parteichef der populistischen FPÖ abtreten. Dass Strache bei einem Gespräch gefilmt wurde, das zeigt, dass er offen für inakzeptable Zusammenarbeit mit russischen Interessen ist, kommt für diejenigen nicht als Überraschung, die die FPÖ in der Vergangenheit verfolgt haben. Kurz hat nun, als der neue Skandal geplatzt ist, den einzig gescheiten Beschluss gefasst: die Wähler es nochmal machen zu lassen, damit sie es diesmal hoffentlich richtig machen.“

„Nesawissimaja Gaseta“ (Moskau):

„Die Entscheidung von (Bundeskanzler Sebastian) Kurz bedeutet nicht unbedingt, dass er sich in irgendeiner Form schuldig fühlt. Der österreichische Kanzler will sich einfach vor unkontrollierbarer Schädigung seines Rufes schützen und das Vertrauensproblem sofort lösen. Ansonsten hätte er ein vergiftetes politisches Umfeld, in dem er zwar an der Macht ist, aber die Opposition punktet. (...) Der Wechsel in der Macht geht ziemlich dynamisch vor sich. Jetzt sind die Politiker zum schnellen Handeln gezwungen. Das machen sie jedoch nicht aus ethischen Bedenken oder weil ihr Ruf vielleicht auf unzulässige Weise beschmutzt wurde. Es geht ihnen um den Wettbewerb. (...) Denn jeder Zweifel an der Ehrlichkeit dieser oder jener Partei kann die Bürger dazu bringen, den Konkurrenten zu unterstützen. „