Spanien: Konstituierende Sitzung des Parlaments mit Katalanen und Vox

Barcelona/Madrid (APA/dpa/AFP) - Das neu gewählte spanische Parlament ist am Dienstagvormittag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Im Abgeordnetenhaus und im Senat in Madrid sollten auch fünf inhaftierte Spitzenpolitiker aus Katalonien den Amtseid ablegen, die seit Monaten wegen ihrer Rolle beim verbotenen Unabhängigkeitsreferendum vom Oktober 2017 vor Gericht stehen.

Das Oberste Gericht hatte in der vergangenen Woche die Teilnahme der Separatisten an der Sitzung zugelassen, ihre Entlassung aus der Haft aber abgelehnt. Das Parlament muss nun entscheiden, ob die politischen Mandate der Politiker - des früheren Vizeregionalchefs Oriol Junqueras sowie Jordi Sánchez, Jordi Turull, Josep Rull und Raül Romeva - bis zur Urteilsverkündung ausgesetzt werden.

Unter den Abgeordneten sind auch 24 Politiker der ultrarechten Partei Vox, die bei der Wahl Ende April rund zehn Prozent der Stimmen geholt hatte. Mit Vox zieht erstmals seit dem Tod von Diktator Francisco Franco eine Rechtsaußen-Partei in den 350 Sitze umfassenden Congreso ein.

Die Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) von Ministerpräsident Pedro Sánchez hatte die Abstimmung gewonnen, aber die absolute Mehrheit deutlich verfehlt. Um eine Regierung zu bilden, könnte er auf die Stimmen der katalanischen Abgeordneten angewiesen sein.