EU-Wahl - SPD-Chefin Barley für Finanzsanktionen als EU-Instrument

Berlin (APA/dpa) - Die SPD-Spitzenkandidatin zur Europawahl, Katarina Barley, tritt wie führende österreichische Politiker für härtere Sanktionen gegen einzelne EU-Staaten bei Verstößen gegen Grundwerte der Union ein. Der derzeit mögliche Entzug des Stimmrechts sei „ein sehr scharfes Schwert“, reiche aber nicht, sagte die deutsche Justizministerin am Dienstag auf NDR Info. Sie schlug Finanzstrafen vor.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban stütze seine Macht „auch auf den gestiegenen Wohlstand - und der wiederum basiert zum Großteil auf EU-Subventionen“, argumentierte Barley. Gegen Ungarn läuft in der EU ein Sanktionsverfahren wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit. Orban wird von seinen Kritikern unter anderem auch vorgeworfen, Demokratie und Rechtsstaat auszuhöhlen und kritische Medien zum Schweigen zu bringen.

Barley äußert sich ähnlich wie zuvor die SPÖ, aber auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Dieser hatte bei seinem Vorstoß für einen neuen EU-Vertrag härtere Sanktionen für Verstöße gegen die EU-Budget- und Asylpolitik, aber auch die Grundwerte ins Spiel gebracht. „Das kann bei finanziellen Strafen beginnen, etwa bei Kürzung der Förderungen, aber bei gröberen Verstößen bis hin zum Entzug der Stimmrechte führen“, erläuterte Kurz. Die SPÖ tritt im Europawahlkampf mit der Forderung nach einem Förderstopp bei Missachtung der Grundrechte auf.