Neuwahl - Internationale Pressestimmen zur Regierungskrise 3

Helsinki/Tallinn/Belgrad (APA) - „Helsingin Sanomat“ (Helsinki)

„Seit den US-Wahlen des Jahres 2016 ist man in vielen Ländern besorgt über die Versuche Russlands, auf demokratische Wahlen Einfluss zu nehmen. Nun könnte sich genau so ein Beeinflussungsversuch offenbaren. Es wäre interessant zu wissen, aus welcher Richtung dieser kam. Österreich hat den Ruf, ein konservatives und sich langsam entwickelndes Land zu sein, aber in seine Politik passen an einem Wochenende mehr überraschende Wendungen als in eine durchschnittliche Fernsehserie.“

„Turun Sanomat“ (Turku)

„Das Beispiel Straches und der FPÖ zeigt, dass große Parteien auch in gefestigten Demokratien bereit sind, die Grundwerte der EU mit Füßen zu treten, wenn es ihren Interessen nützt. Eine rechtspopulistische Wahlkampagne führt auch in den USA der frühere Wahlkampfberater von Präsident Donald Trump, Steve Bannon. Das gemeinsame Ziel von Bannon, Trump und Putin ist die Schwächung der EU. Der sogenannte Nationalismus der Rechtspopulisten dient sowohl Russland als auch der derzeitigen US-Regierung.“

„Postimees“ (Tallinn)

„Die europäischen Euroskeptiker (und Donald Trump) werden immer wieder beschuldigt, verdächtige Beziehungen zu Russland zu unterhalten. Sei es die deutsche AfD, italienische Lega oder französische FN mit Marine Le Pen - die meisten von ihnen haben die Annexion der Krim akzeptiert und Le Pen hat von einer russischen Bank einen Kredit erhalten. Bisher waren solche Interpretationen nur Teil der politischen Debatte. Am Wochenende jedoch musste der österreichische Vizekanzler wegen eines Skandals zurücktreten, der sich um dubioses russisches Geld dreht. Auch wenn man sagen könnte, dass es ein Charakteristikum der österreichischen Politik ist, dass das Zentrum der politischen Landschaft ziemlich rechts liegt, handelt es sich in dem jetzigen Fall nicht um eine Besonderheit des Alpenstaates. Das russische Geld ist auch für andere europäische politische Kräfte unwiderstehlich.“

„Politika“ (Belgrad):

„Die österreichischen Freiheitlichen sind nun bemüht, den Schaden, der durch das skandalöse Verhalten Straches entstanden ist, ungeachtet dessen zu kontrollieren, ob das Video inszeniert und eine Woche vor der Europawahl veröffentlicht wurde, bei der sich die Rechte gute Resultate erwartet. Die ‚Ibiza‘-Affäre ist nicht nur ein Schlag für die FPÖ, sondern auch für die rechtsgerichteten Parteien in anderen Staaten.“

„Nepszava“ (Budapest):

„Viktor Orban versuchte, mit Witzelei die Causa Strache herunterzuspielen, als der Premier bei einem öffentlichen Auftritt in Zalaegerszeg (Westungarn, Anm.) erklärte: ‚Unsere österreichischen Freunde kommen jetzt nicht zu uns, da dort eine außerordentliche Jagdsaison eröffnet wurde.‘ Dabei könnte sein Frohsinn nur gespielt sein, da inzwischen das Kabinett und Fidesz (Regierungspartei - Anm.) die Kommunikations-Handbremse zogen. Während die regierungsnahe Presse auch am Montag die Rolle Orbans hinsichtlich des Skandal verschwieg, wissen wir von Fidesz-Politikern, die ihre geplanten Auftritte (bei Wahlkampfveranstaltungen, Anm.) für diese Woche bereits absagten. Voraussichtlich werden ihnen weitere Politiker folgen, um so vor peinlichen Fragen zu flüchten. (...) Noch dazu spielte Orban persönlich im Video mit. Strache hatte bei Verweis auf die ungarischen zentralisierten Regierungsmedien die Orban-Presse als beneidenswert bezeichnet.“

„Pravo“ (Prag):

„Österreich ist ein normales Land geblieben, in dem Politiker, die sich daneben benehmen, zurücktreten. (...) Es ist gar nicht einmal so wichtig, ob sich (der frühere Vizekanzler Heinz-Christian) Strache und andere in ähnlichen Fällen mit wirklichen Verbrechern, Hochstaplern oder Provokateuren getroffen haben. Entscheidend ist, die Motivation dieser Politiker zu verstehen, überhaupt an derart verdächtigen Verhandlungen teilzunehmen. Dahinter dürfte das Streben nach Macht zu sehen sein. Für dieses leuchtende Wahnbild sind einige bereit, sich wie ein Wilder aufzuführen. (...) Die Politiker hier wie dort sind sich darin ähnlich. Doch zumindest haben diejenigen in Österreich nicht die Absicht, die Regierung und ihre Partei mit ihren eigenen Problemen zu belasten. Davon könnte man in Tschechien nur träumen.“