Neuwahl - Sondersitzung des Nationalrats am Montag - Opposition sauer

Wien (APA) - Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) bleibt dabei: Die von der SPÖ für morgen, Mittwoch, beantragte Sondersitzung des Nationalrats wird am Montag nach der EU-Wahl stattfinden. Er wolle „dem EU-Wahlkampf Raum geben“. Die Opposition ist empört über die Entscheidung des Präsidenten.

SPÖ, NEOS und Liste JETZT trugen ihren Protest auch in der Präsidialsitzung, Dienstagvormittag, vor. Sobotka nützte jedoch sein Recht als Nationalratspräsident, den Termin nach eigenem Gutdünken festzulegen.