Neuwahl: Rendi-Wagner wirft Kurz „Dialoglosigkeit“ vor
Wien (APA) - SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) angesichts der andauernden Regierungskrise „Dialoglosigke...
Wien (APA) - SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) angesichts der andauernden Regierungskrise „Dialoglosigkeit“ vorgeworfen. Beim EGB-Kongress in Wien sagte sie am Dienstag, „wir stehen in Österreich jetzt nach 36 Stunden vor einer Situation, die das Ergebnis der Dialoglosigkeit ist“. Diese gebe es seit 17 Monaten türkis-blauer Regierung.
Diese Dialoglosigkeit herrsche zwischen den politischen Parteien, im Parlament, zwischen den Regierenden und der Gewerkschaftsbewegung sowie den Sozialpartnern im allgemeinen. Deshalb sei es umso entscheidender, dass am Sonntag die EU-Wahl genau dafür genützt werde, um eine Entscheidung in Richtung eines Europas des Miteinanders und nicht des Gegeneinanders zu treffen. Die progressiven und integrativen Kräfte in Europa müssten gestärkt werden. Denn künftig brauche des sozialen Ausgleich, Gerechtigkeit, ein Miteinander in der Politik und den Respekt für die arbeitenden Menschen, so Rendi-Wager.
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http://www.fpoe.at ~ APA256 2019-05-21/12:08
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