Neuwahl - Dornauer für Experten, sonst eigener Misstrauensantrag

Innsbruck (APA) - Der Tiroler SPÖ-Vorsitzende Georg Dornauer hat sich in Sachen Misstrauensantrag zur Not für eine eigene Initiative der Sozialdemokratie ausgesprochen. Sollte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nicht demissionieren und Bundespräsident Alexander Van der Bellen auch keine Expertenregierung einsetzen, empfehle er, einen eigenen roten Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung einzubringen.

Für eine solche Vorgangsweise sprach sich Dornauer am Dienstag auf Nachfrage bei einer Pressekonferenz in Innsbruck aus. Der Tiroler SPÖ-Chef betonte aber die Notwendigkeit von entsprechenden Beratungen in den roten Klubgremien sowie im Parteipräsidium.

Nun sei es geboten, dass der Bundespräsident ein Expertenkabinett bestelle, erneuerte Dornauer die zentrale SPÖ-Forderung. „Österreich braucht keinen Primus inter Pares namens Sebastian Kurz. Er wird wahrscheinlich am Montag aus seinem Driver Seat fliegen. Das hat er sich aus meiner Sicht verdient“, weinte der Tiroler SPÖ-Chef Kurz keine Träne nach. Van der Bellen stehe nun in der Verantwortung.

Den Misstrauensantrag der Liste Jetzt „brauche er eigentlich nicht“, so Dornauer. Es gehe nicht darum, dass die SPÖ auf irgendwelche Initiativen von „Kleinstlisten“ aufspringt, plädierte der Landesparteivorsitzende für eine eigene Vorgangsweise. Sollte man einem Misstrauensantrag einer anderen Partei doch zustimmen, müsse die SPÖ dies den Menschen zuvor genau erklären.

Dornauer, der vor der Ibiza-Causa einer möglichen Zusammenarbeit mit der FPÖ immer aufgeschlossen gegenüberstand, schloss eine rot-blaue Koalition auch am Dienstag erneut kategorisch aus: „Die FPÖ unter dieser Führung ist nicht regierungsfähig und ist kein Koalitionspartner für die Sozialdemokratie“. Und der Tiroler SPÖ-Chef lobte einmal mehr seine Parteichefin Pamela Rendi-Wagner in höchsten Tönen: Diese sei die „personifizierte Ehrlichkeit“ und stehe für Verlässlichkeit und Stabilität. Er hoffe, dass Rendi-Wagner die „erste Bundeskanzlerin der Republik Österreich“ wird.

Der Tiroler Vorsitzende dürfte übrigens inzwischen auf SPÖ-Bundesebene wieder wohlgelitten sein. Er sei wieder in den Gremien der Partei vertreten, berichtete der 36-Jährige. Aus ebendiesen war er im vergangenen November von Rendi-Wagner nach seinem als sexistisch gewerteten „Horizontal-Sager“ in Richtung der grünen Landesrätin Gabriele Fischer im Tiroler Landtag verbannt worden. Dies sei automatisch aufgrund der Statuten der Partei erfolgt. Eines eigenen Beschlusses habe es nicht bedurft. Für „solche Lächerlichkeiten“ habe man in politisch bewegten Zeiten wie diesen ohnehin keine Zeit, so Dornauer.

~ WEB http://www.spoe.at ~ APA257 2019-05-21/12:11