Innenpolitik

Gridling baut auf Stabilität und Vertrauen

BVT-Chef Peter Gridling will jetzt rasch das verlorene Vertrauen gegenüber den ausländischen Geheimdiensten zurückgewinnen.
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BVT-Chef Gridling könnte zwar in Pension gehen – denkt jetzt aber nicht an Rückzug. Angesichts der Regierungskrise will er seinen Beitrag zur Stabilität leisten.

Von Michael Sprenger

Wien –Schadenfreude will beim obersten Verfassungsschützer Peter Gridling keine aufkommen. Obwohl (der abgelöste) FPÖ-Innenminister Herbert Kickl und sein umstrittener Generalsekretär Peter Goldgruber mit der Razzia beim BVT und der rechtswidrigen Suspendierung Gridlings für die Krise beim Verfassungsschutz gesorgt haben. Die jüngste Regierungskrise samt Abberufung seines Ministers lässt aber Gridling auch nicht an eine baldige Pension denken. „In dieser Phase will ich meinen Beitrag zur Stabilität beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung leisten. Ich werde meinen Teil dazu beitragen, dass das BVT als unabhängige Einrichtung wahrgenommen wird.“

Gridling weiß auch, dass die Folgen der Razzia und die intensive Kontaktpflege der Regierungspartei FPÖ zu Russland zu einem großen Misstrauen vieler ausländischer Geheimdienste gegenüber dem BVT geführt haben. Bei der Razzia waren unter anderem hochsensible Datenträger beschlagnahmt worden.

In der Vorwoche sprach der deutsche Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, von erheblichen Risiken in der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit mit Österreich. „Meine Aufgabe besteht darin, den Kontakt zu den ausländischen Geheimdiensten aufrechtzuerhalten und alles daran zu setzen, um das Vertrauen zurückzugewinnen“, sagte Gridling der Tiroler Tageszeitung.