Neuwahl - Internationale Pressestimmen zur Regierungskrise 4

Wien/Madrid/Paris (APA) - „El Pais“ (Madrid):

„Der Bruch der Regierungskoalition zwischen den Konservativen und der extremen Rechten in Österreich ist eine Warnung vor einem politischen Modell (wie es auch anderswo in Europa in Betracht gezogen wird), in dem akzeptiert wird, dass extremistische Kräfte in die Exekutive einbezogen werden, als wären sie mit demokratischen Kräften vergleichbar. (...) Ungeachtet des Scheiterns der Koalition wegen Korruption haben die extrem Rechten einen Sieg zu verzeichnen, der sich künftig weiterführen könnte: Ihr Diskurs wurde von den Konservativen in deren Agenda übernommen. Diese haben ihn zu dem ihren gemacht, anstatt bei den gemäßigten Positionen zu bleiben. (...) (Bundeskanzler Sebastian) Kurz hat sich getäuscht, als er einen Pakt mit den Ultrarechten einging. Nun gibt es Wahlen im Herbst und es bleibt abzuwarten, ob er (Kurz) sich an der Macht halten kann. Aber das werden nicht die einzigen Konsequenzen seines Fehlers sein, da damit gleichzeitig extremistische Kräfte und deren politische Agenda zur Norm wurden. Diese (Agenda) muss Österreich nun wieder loswerden.“

„Irish Times“ (Dublin):

„Der Zusammenbruch der Koalition ist eine gute Nachricht. Aber zu glauben, dass er der FPÖ einen tödlichen Schlag versetzt hat oder dass die Sozialdemokraten nun eine Wiederauferstehung feiern können, ist Wunschdenken. Trotz des Strache-Skandals bleibt die Partei laut Umfragen bei signifikanten 18 Prozent. Indem er bei den Themen Migration und nationale Identität nach rechts abgedriftet ist, hat (Bundeskanzler Sebastian) Kurz viele der FPÖ-Positionen legitimiert und sie fest in der österreichischen Mainstream-Politik verankert. Indem er die Koalition aufgekündigt hat, spekulierte er auch auf den Zusammenbruch der FPÖ. Das ist aber alles andere als eine todsichere Sache.“

„Bloomberg“:

„Der Zerfall der österreichischen Koalitionsregierung ist eine massive Niederlage für eine der erfolgreichsten populistischen Parteien in Europa, nur eine Woche vor den Wahlen zum EU-Parlament, in dem diese Parteien dem ‚Establishment‘ einen Schlag versetzen wollten. Es ist auch ein Zeichen für die Zerbrechlichkeit Europas, denn der Niedergang der vielen Mainstream-Parteien wird Koalitionsregierungen instabiler machen.“

„Mediapart“ (Paris):

„Und was sind die Lehren (aus der Video-Affäre)? Es ist wichtig, dass die Medien sich an Recherchen wie diese trauen, um die extrem Rechten zu zerschlagen, deren Ziel es ist, Europa zu zerstören. Es ist auch Zeit, dass ein Großteil der politischen Parteien in Frankreich aufhört, sich vom Feind täuschen zu lassen. Dass sie die Augen öffnen gegenüber den Nationalisten und den Populisten international, die gerade dabei sind, sich mit Salvini, Bannon, Orban, Le Pen etc. in Stellung zu bringen, und diese Parteien endlich bekämpfen. (...) Die extreme Rechte darf weder unser Land noch Europa verschmutzen.“

„Deutsche Welle“:

„In Wirklichkeit hat die ‚Geheimoperation Ibiza‘ keine großen Überraschungen ans Tageslicht gebracht, wenn es um den Charakter Straches und seiner Parteifreunde geht. Das erstaunlichste ist die schiere Unverfrorenheit des FPÖ-Chefs, der Regierungsaufträge im Gegenzug für Parteispenden und parteiische Berichterstattung von der größten Tageszeitung des Landes versprach. Strache hat sich verhalten, als gehöre ihm die gesamte Alpenrepublik samt Einwohner. (...) Die Affäre ist ein Schlag für die geplante Allianz der Rechtsparteien bei der EU-Wahl. Rechte Parteichefs zucken entweder nur mit den Schultern, stellen sich selbst als Opfer der Affäre dar oder dementieren jegliche Verstrickungen. Aber zumindest zeigt der jüngste Vorfall der FPÖ einmal mehr, dass rechte Populisten keine Reform Europas wollen - viel eher wollen sie es zerstören. Ihr politisches Modell ist teilweise von Russland inspiriert und zum Teil auch vom Faschismus.“