Neuwahl - Sondersitzung 2: Scharfe Kritik der Opposition an Sobotka

Wien (APA) - Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) verteidigte seine Entscheidung für den Montag als Termin der Sondersitzung in einem kurzen Pressestatement - ohne Fragemöglichkeit. Das Thema wäre nicht Europa, sondern die innenpolitische Situation gewesen. Und „es gebietet der Respekt vor den wahlwerbenden Parteien“, ihnen in der Woche vor der EU-Wahl nicht „noch weiteren Raum zu nehmen“ in der Öffentlichkeit.

Dass er - nachdem man sich in der Präsidiale nicht einigte - den Termin gegen den Willen der Opposition im Alleingang festgelegt hat, begründete Sobotka mit der „staatspolitischen Verantwortung, zur Stabilität in unserem Land beizutragen“. Genau die hat er aus Sicht der Opposition aber vermissen lassen: „Gerade aufgrund der staatspolitischen Verantwortung wäre es nötig, dass sich Bundeskanzler Kurz dem Parlament stellt“ und dort umfassend über die alle Fragen zur Regierungskrise Auskunft gibt, befand der NEOS-Klubobmann Niki Scherak.

Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) betreibe in dieser größten Staatskrise der Zweiten Republik „un-staatsmännische Machtspiele“ - und der Nationalratspräsident habe sich „leider für diese Machtspiele missbrauchen lassen“, fand der stv. SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried scharfe Worte. Seine Partei hat gleich am Freitag nach Veröffentlichung des Ibiza-Videos eine Sondersitzung zum Thema „Beispielloser Korruptionsskandal - Bundeskanzler Sebastian Kurz gefordert!“ beantragt und als Wunschtermin den morgigen Mittwoch genannt.

Einberufen wird sie nun für Montag 10.00 Uhr - und debattiert wird voraussichtlich auf Basis einer Dringlichen der SPÖ ab 13.00 Uhr.