EU-Wahl - Costa für neuen sozialen Vertrag der EU

Wien (APA) - Der portugiesische Premier Antonio Costa hat sich beim Kongress der Europäischen Gewerkschaften für einen neuen sozialen Vertrag der EU ausgesprochen. Angesichts der bevorstehenden EU-Wahl trat Costa für ein System einer europäischen Arbeitslosenversicherung ein.

Nur mit einem neuen sozialen Vertrag könne das Vertrauen der Bürger in die EU gestärkt werden, sagte der portugiesische Premier beim EGB-Kongress am Dienstag in Wien. Es gehe um ein Europa, das für Freiheit, Frieden, Demokratie und Wohlstand sorge. Deswegen müsse den Menschen auch Hoffnung, Vertrauen und Sicherheit gegeben werden.

Sein Land habe trotz Beendigung der Sparpolitik den Aufschwung geschafft. Die Arbeitslosigkeit sei gesunken und die Löhne stiegen jährlich. Allein im Vorjahr um 3,6 Prozent. Natürlich gehe es auch um Verbesserungen und Erleichterungen für alle Menschen, doch „dürfen die Menschen nicht die Sklaven von Robotern werden“. Die Gewerkschaften hätten unter Beweis gestellt, dass sie eine wichtige Rolle spielen. Soziale Rechte „sind das, was uns in der EU auszeichnet. Der europäische Weg heiße nicht, soziale Rechte zu opfern, sondern das Sozialmodell weiter zu entwickeln“.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hatte in einer Video-Grußbotschaft die Bedeutung der europäischen Gewerkschaften hervorgehoben. Das Ziel sei es, die Arbeitswelt fairer und gerechter zu gestalten. Auch im Hinblick auf die EU-Wahl appellierte das Staatsoberhaupt an die Menschen, sich „nicht wieder von jenen verführen zu lassen, die auf Nationalismus, Abschottung und Eigenbrötelei setzen“. Die „tausenden Gewerkschafter in Europa sind treue Verbündete, wenn es um Demokratie, Frieden und Gerechtigkeit geht“.

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig bezeichnete die Gewerkschaftsbewegung als Erfolgsgeschichte. Das gemeinsame Europa dürfe nun nicht durch rechtsextreme und neofaschistische Kräfte zerstört werden. Erfreut zeigte sich Ludwig darüber, dass in den vergangenen 20 Jahren in der EU 700 Rekommunalisierungen stattgefunden hätten. So hätten private Unternehmen bei Wasserversorgung, Abfallentsorgung, öffentlichem Verkehr und Wohnen versagt, die Menschen seien mit den schwachen Leistungen unzufrieden gewesen. Er unterstütze auch die Initiative „housing for all“, bei dem es darum gehe, dass Wohnen ein Menschenrecht sei, das „nicht ausschließlich dem Markt überlassen sein soll“.