Causa Pilnacek: Moser heuert Mediator an und ändert Zuständigkeiten
Eine Causa, die ob der Turbulenz in der aktuellen Regierungskrise fast untergeht: Nach der Anzeige gegen Justiz-Generalsekretär Christian Pilnacek wurde Justizminister Josef Moser aktiv. Er stellte einen Mediator ein und änderte die Zuständigkeit in der Causa Eurofighter.
Wien – Justizminister Josef Moser (ÖVP) hat nach der Anzeige der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Justiz-Generalsekretär Christian Pilnacek und Wiener Oberstaatsanwälte nicht nur einen Mediator angeheuert. Das Ministerium hat auch die Zuständigkeit für den Eurofighter-Komplex neu geregelt. Damit wird Pilnacek nicht selbst entscheiden, ob gegen ihnen ermittelt oder Anklage erhoben wird, berichtet die „Presse“.
Zwei Generalanwälte aus der beim Obersten Gerichtshof angesiedelten Generalprokuratur sind für alle Berichte zur und rund um die Causa Eurofighter zuständig - nicht mehr die Strafrechtssektion, deren Chef Pilnacek ist. Dazu zählt nicht nur das eigentliche Eurofighter-Korruptionsverfahren, sondern auch die Prüfung von Amtsmissbrauchsvorwürfen gegen den früheren Eurofighter-Staatsanwalt durch die Staatsanwaltschaft Eisenstadt. Und natürlich das der StA Linz übertragene Verfahren zur Anzeige, in der die WKStA Pilnacek vorwirft, er habe das Eurofighter-Verfahren teilweise abwürgen wollen.
Zu all diesen Verfahren besteht Berichtspflicht. Und für diese Berichte über Ermittlungsverfahren ist eigentlich Pilnacek zuständig. Er entscheidet, ob das Ministerium grünes Licht für die von der StA vorgeschlagene Vorgangsweise gibt. (APA)
Kommentare