Neuwahl - Kaiser fordert vorsichtiges Abwägen bei Misstrauensantrag

~ --------------------------------------------------------------------- KORREKTUR-HINWEIS In APA322 vom 21.05.2019 muss im dritten Absatz die Passage mit dem Ministerratsbeschluss für die Gustav Mahler Privatuniversität gestrichen werden. Ein solcher Beschluss ist nicht notwendig, die Angaben von Landeshauptmann Kaiser wurden via Landespressedienst korrigiert. --------------------------------------------------------------------- ~ Klagenfurt (APA) - Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hat am Dienstag angesichts der Lage auf Bundesebene und eines möglichen Misstrauensantrags gegen die gesamte Bundesregierung gemahnt, „solche Dinge wirklich sehr, sehr vorsichtig zu prüfen“. Was das Parlament mache, „soll auf Ebene der Klubs und zwischen den Klubs mitentschieden werden. Es geht das Leben auch nach einem Misstrauensantrag weiter.“

Die Entscheidung dürfe nicht isoliert getroffen werden sondern mit Blick auf die möglichen Folgen, sagte der stellvertretende SPÖ-Vorsitzende am Rande einer Pressekonferenz in Klagenfurt. „Dazu wird es notwendig sein, Kontakt mit dem Bundespräsidenten, Kontakt unter den Parlamentsparteien zu haben. Es hängt vom Zeitpunkt, auch von der Art und Weise ab, was danach die Folge ist: Kann man sich auf Gemeinsamkeiten verständigen? Ist eine Verständigung unmöglich?“ Es sei natürlich die Frage, ob man einer Partei für ein halbes Jahr bis zur Wahl den gesamten Staatsapparat überlässt. Aber wenn man mitstimmt, brauche es einen Fahrplan für die Zeit danach.

„Jedenfalls ist es wichtig, dass die Organe dieser Republik funktionieren. Das ist oberste Priorität“, sagte Kaiser.

Mit dem Koalitionspartner ÖVP habe man sich verständigt, dass sich der Wahlkampf auf Bundesebene möglichst nicht auf die Zusammenarbeit in der Landesregierung auswirken soll. „Die Auswirkungen des Nationalratswahlkampfes sollten die Regierungsarbeit in Kärnten nicht tangieren. Wir werden unseren Weg professionell weitergehen“, sagte Kaiser. Und Landesrat Martin Gruber, der auch die Landes-ÖVP führt, erklärte: „Der Kärntner Koalitionstisch darf nicht zur bundespolitischen Wahlkampfbühne werden.“