Neuwahl - Politologe: Druck auf Parteien durch Expertenkabinett

Wien (APA) - Der Wiener Politikwissenschafter Wolfgang Müller gibt einer Expertenregierung durchaus Chancen, die nach der Ibiza-Affäre geforderten politischen Reformen anzustoßen. „Eine Expertenregierung kann vor allem Druck auf die Parteien aufbauen, dass sie sinnvollen Reformen zustimmen“, sagte Müller am Dienstag im APA-Interview mit Blick etwa auf die Parteienfinanzierung.

Der Universitätsprofessor nannte das Beispiel Italien, das zahlreiche Erfahrungen mit Expertenkabinetten hat. „Die Regierung Ciampi war eine der besten Regierungen, die Italien je hatte“, verwies er auf den späteren Staatspräsidenten Carlo Azeglio Ciampi, der von April 1993 bis Mai 1994 italienischer Premier war. „Es waren Regierungen, die im Parlament eine Unterstützung hatten, aber keine wahlpolitischen Überlegungen hatten“, charakterisierte Müller, der sich seit den 1980er-Jahren intensiv mit europäischen Regierungskonstellationen befasst.

In Österreich hätten Expertenregierungen bisher überhaupt keine Tradition, erläuterte Müller. Lediglich in der ersten Republik habe es im Jahr 1922 eine Beamtenregierung unter dem christlichsozialen Beamten Walter Breisky gegeben, der aber nur einen Tag im Amt gewesen sei. Der Grund dafür sei der „Primat der Parteipolitik“ in Österreich. Bisher hätten sich die Parteien nämlich noch immer auf die Besetzung der Regierung einigen können.

Nun sei es aber möglich, dass sich die Parteien eher auf eine Expertenregierung verständigen können als auf eine Parteienregierung „ihres Konkurrenten“, verwies Müller auf den um sein Amt kämpfenden Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Schließlich gehe es angesichts der bevorstehenden Nationalratswahlen um den „Kanzlerbonus“, aber auch um die Möglichkeit zur Nutzung des „Staatsapparats“ im Vorfeld der Wahlen.

Andererseits könnte eine Expertenregierung auch unangenehm für die Parteien werden. Mit Blick auf strengere Regelungen bei den Parteifinanzen meinte Müller, er könne sich vorstellen, „dass keine der größeren Parteien ein Interesse daran hat“. „Hier könnte man noch viel machen.“ Zwar habe es durch die im Jahr 2012 beschlossene Reform „wesentliche Verbesserungen“ gegeben, „aber von einem sehr schlechten Ausgangsmaterial“.