May will 2 - Medien: Kabinett diskutierte Alternativen zum Backstop

London (APA/Reuters/dpa) - Die britische Premierministerin Theresa May will noch am Dienstagnachmittag (17 Uhr MESZ) bei einer Rede in London ihre jüngsten Brexit-Pläne darlegen. Britische Medien berichteten unter Berufung auf Kabinettskreise, es sei bei der vorangegangenen Sitzung mit ihren Ministern um Arbeitnehmerrechte, Umweltstandards, aber auch mögliche Alternativen zum sogenannten Backstop gegangen.

Beim Backstop handelt es sich um eine Garantieklausel im Brexit-Abkommen für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland. Die Regelung sieht vor, dass Großbritannien in einer Zollunion mit der EU bleibt, bis eine bessere Lösung gefunden ist, um Grenzkontrollen zu verhindern. Die Mitglieder einer Zollunion vereinbaren gemeinsame Außenzölle, an den Binnengrenzen gibt es keine Zölle mehr, Warenkontrollen sind daher weitgehend überflüssig.

Brexit-Hardliner fürchten, dies könnte das Land dauerhaft an die EU binden. Auch eine eigenständige Handelspolitik wäre als Mitglied der Zollunion für London nicht möglich. In neuen Freihandelsverträgen, etwa mit den USA oder China, sehen Befürworter des EU-Austritts jedoch eines der stärksten Argumente für den Brexit.

Brüssel hat allerdings längst klargemacht, dass es keine Änderungen am eigentlichen Austrittsabkommen mehr geben wird. Höchstens noch die - rechtlich nicht bindende - Politische Erklärung über die künftigen Beziehungen kann angepasst werden.

May hatte sich kürzlich bereiterklärt, nach der Abstimmung im Juni einen Zeitplan für ihren Rücktritt zu vereinbaren. Ob sie damit die Chancen auf einen Erfolg erhöht hat, gilt aber als zweifelhaft. Das Rennen um ihre Nachfolge ist längst im Gang. Zugeständnisse Mays für eine engere Anbindung an die Staatengemeinschaft, wie Labour sie fordert, könnten von Mays Nachfolger wieder rückgängig gemacht werden, so die Befürchtung. Als aussichtsreicher Kandidat gilt Ex-Außenminister Boris Johnson, der bisher einen EU-Austritt ohne Abkommen aus der EU befürwortet.