Neuwahl - SPÖ kritisiert Vorgangsweise von Kurz

Wien (APA) - SPÖ-Vorsitzenden Pamela Rendi-Wagner hat die Vorgangsweise von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zur Bildung einer Übergangsregierung mit Experten statt der bisherigen FPÖ-Minister kritisiert. „Ich mache mir Sorgen über die aktuelle Vorgangsweise von Sebastian Kurz. Er hat sich nicht ernsthaft um eine gesicherte parlamentarische Mehrheit für seinen Vorschlag bemüht“, sagte Rendi-Wagner.

Sie hätte sich erwartet, dass Kurz im Interesse der Stabilität Österreichs einen anderen Weg wählt. Für eine stabile und handlungsfähige Übergangsregierung brauche es stabile Mehrheiten. Deshalb beharrt Rendi-Wagner auf einer reinen Expertenregierung, die ihrer Ansicht nach die verlässlichste Lösung in dieser schwierigen Situation wäre.

„In der jetzigen aufgeheizten politischen Stimmung schafft nur Unabhängigkeit echtes Vertrauen, eine ÖVP-Alleinregierung, wie sie angedacht ist, schafft dieses Vertrauen nicht.“ Rendi-Wagner schloss deshalb in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA am Dienstagnachmittag ein Misstrauensvotum weiterhin nicht aus.

~ WEB http://www.spoe.at ~ APA482 2019-05-21/16:32