EU-Budget - Mittel für Nachbarschaftshilfe sollen aufgestockt werden

Brüssel (APA) - Die EU will künftig mehr Geld für die Nachbarschaftshilfe locker machen. Darüber herrsche in den Mitgliedsstaaten Einigkeit, berichtete Haushaltskommissar Günther Oettinger am Dienstag nach dem EU-Rat. Die Aufstockung soll im mittelfristigen Finanzrahmen der Union 2021 bis 2027 erfolgen.

„Dieser Förderrahmen wurde breit unterstützt und ist von niemandem in seiner Höhe infrage gestellt worden“, versicherte Oettinger - und das trotz der zu erwartender „Brexit-Lücke“, also dem Ausfall eines zahlenden Mitgliedslandes.

Man sehe es als Aufgabe mit steigender Bedeutung an, wichtige Projekte in der Nachbarschaft, im Mittleren Osten oder in Afrika zu fördern. Aber auch auf Unterstützungsleistungen für Beitrittskandidaten, um sich auf die Mitgliedschaft vorzubereiten, verwies der EU-Kommissar.

Rumäniens Europaminister George Ciamba sprach von „konstruktiven Gesprächen“, was das künftige Haushaltsbudget anbelangt. Beim EU-Gipfel der Staats- und Regierungschef am 20. und 21. Juni sollen dann zumindest die Eckpfeiler des gesamten Haushaltspakets eingeschlagen werden, um im zweiten Halbjahr - dann schon unter finnischer Präsidentschaft - konkret auf den Weg gebracht zu werden.