Prag: Zehntausende fordern erneut Rücktritt neuer Justizministerin

Prag (APA) - Zehntausende Demonstranten haben am Dienstagabend die vierte Woche in Folge gegen die neue Justizministerin Marie Benesova protestiert. Auf einer Kundgebung auf dem Wenzelsplatz in Prag, die von dem Netzwerk „Millionen Augenblicke für die Demokratie“ veranstaltet wurde, forderten die Teilnehmer den Rücktritt von Benesova sowie von Ministerpräsident Andrej Babis.

„Demission!“, „Unabhängige Justiz!“ und „Es reicht uns!“, riefen die Demonstranten. Grund der Proteste ist die kürzliche Ernennung von Benesova an die Spitze des Justizressorts. Die parteilose Benesova wurde von Babis‘ populistischer Bewegung ANO nominiert und gilt als enge Vertraute des Staatspräsidenten Milos Zeman.

Ihre Kritiker befürchten, dass Benesova Druck auf die Staatsanwaltschaft wegen der strafrechtlichen Verfolgung von Babis ausüben könnte. Die Polizei hatte im April eine Anklage des Premiers im Zusammenhang mit der „Storchennest“-Affäre vorgeschlagen, in der es um angeblichen EU-Subventionsbetrug geht. Die zuständige Staatsanwaltschaft hat darüber bisher noch nicht entschieden.