EU-Wahl - Barley für europaweiten Mindeststeuersatz für Unternehmen

Berlin (APA/AFP) - Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, fordert einen europaweiten Mindeststeuersatz für Unternehmen in Höhe von 15 bis 18 Prozent. „Wir wollen eine Mindestbesteuerung einführen, denn wer in Europa Geld verdient, muss auch Steuern zahlen“, sagte die deutsche Sozialdemokratin den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Mittwoch.

„Wenn die Mindestbesteuerung bei 15 bis 18 Prozent liegt, hat das Steuerdumping in Europa ein Ende.“ Einige Großkonzerne wie Google oder Amazon nutzten die geltenden „unterschiedlichen Steuersysteme“ aus, sagte die deutsche Justizministerin der Zeitung. So habe etwa die Kaffeehauskette Starbucks in Österreich zuletzt 17,6 Millionen Euro Umsatz gemacht und nur 803 Euro an Unternehmensteuern gezahlt, kritisierte Barley. „Jedes Wiener Café zahlt mehr.“

Ende Jänner war eine Studie der Grünen im Europaparlament bekannt geworden, wonach Großkonzerne fast nirgendwo in der EU den gesetzlich vorgeschriebenen Steuersatz zahlen. Es gebe deutliche Unterschiede zwischen den offiziell geltenden Steuern und der tatsächlich gezahlten Abgabenlast multinationaler Konzerne, lautete damals das Ergebnis der Untersuchung. Luxemburg zeigte demnach die stärkste Abweichung.