Neuwahl - Internationale Pressestimmen zur Regierungskrise 1

Wien (APA/dpa) - Europäische Medien beschäftigen sich auch am Mittwoch mit der Regierungskrise in Österreich:

„Neue Zürcher Zeitung“:

„Deutsche Politiker scheinen die Ereignisse im Nachbarland vor allem als Hintergrund für den eigenen Wahlkampf zu betrachten. Man schlägt die FPÖ und meint die AfD. Einige in Berlin glauben gar, Wien Direktiven erteilen zu müssen. Andrea Nahles, die Chefin der deutschen Sozialdemokraten, war eine der Ersten, die Neuwahlen forderten. (...) Deutsche Politiker reden über Österreich, als wäre Wien Magdeburg oder Hannover.

(...) Ob deutsche Politiker von ihrer Einmischung in österreichische Angelegenheiten profitieren, wird sich am Sonntag bei den Wahlen für das Europaparlament zeigen. Ob sie ihren politischen Freunden in Österreich einen Dienst erweisen, ist mehr als fraglich: Wahrscheinlicher ist, dass die Belehrungen aus Berlin zu einer Trotzreaktion führen. Österreichische Identität besteht immer auch darin, sich von Deutschland abzugrenzen. (...) Nicht wenige Wähler dürften eine Stimme für die FPÖ für einen Akt österreichischer Selbstbehauptung halten, was insofern absurd ist, als die Wurzeln der Partei tief im deutschnationalen Milieu liegen. Sollten die Freiheitlichen trotz ihrer Verfehlungen mit einem passablen Ergebnis davonkommen, liegt die Ursache dafür nicht zuletzt auch in Berlin. „

„Tages-Anzeiger“ (Zürich):

„Nach wie vor weiß man nicht, wer die Drahtzieher der Ibiza-Affäre sind, die die Rechtspopulisten aus der österreichischen Regierung verjagt haben. Sicher ist nur, dass die Aufzeichnungen aus dem Jahr 2017 stammen und schon länger in der Wiener Journalistenszene herumgeisterten. Warum es bislang niemand veröffentlichen wollte und warum das Material nicht schon vor den damaligen Wahlen in Österreich publik wurde, diese Fragen sind ungeklärt. (...)

Nun, es ist nicht neu, dass Journalisten Material zugesteckt bekommen. Und jedem Journalisten muss klar sein, dass immer die Gefahr besteht, dabei instrumentalisiert zu werden. Entscheidend ist, was man über die Quelle weiß und ob man ihre Motive kennt. Oder ob man es eben nicht weiß, und damit zum Spielball von Kräften wird, deren Absichten unklar sind. Eine andere Frage ist, ob eine Redaktion solches Material öffentlich machen soll. Dies kann man im vorliegenden Fall klar mit einem Ja beantworten.“

„Hospodarske noviny“ (Prag):

„Das langweilige Österreich ist eine Woche vor den Wahlen zum EU-Parlament in den Mittelpunkt der europäischen Politik gerückt. Nach der Veröffentlichung des Videos, in dem der frühere Vizekanzler und Chef der Rechtspopulisten Heinz-Christian Strache über russische Hilfe verhandelt, ist nicht nur die Regierung zerfallen, sondern auch die Illusion, dass Parteien des rechtspopulistischen Typs in die politische Mitte integriert werden können. Das Modell von Bundeskanzler Sebastian Kurz, das in Deutschland mit Blick auf die AfD mit Spannung verfolgt worden war, ist gescheitert. Das ist eine wichtige Nachricht vor den Europawahlen, bei denen mit einer Zunahme des Einflusses euroskeptischer Populisten gerechnet werden muss.“

„Pravda“ (Bratislava):

„Bundeskanzler Sebastian Kurz reibt sich wohl die Hände, weil er annimmt, dass die enttäuschten FPÖ-Wähler zu seiner Volkspartei überlaufen werden. Es wäre nicht das erste Mal, dass es der ÖVP gelingt, mehr als die Hälfte der FPÖ-Wählerschaft zu sich zu holen. Bei den Wahlen 2002 stürzte die FPÖ nach dem Koalitionsende von 27 auf 10 Prozent ab, während die ÖVP von 27 auf 42 Prozent Wähleranteil stieg. Aber was kommt dann?

ÖVP und FPÖ sind sich in der Migrations-, Bildungs- und Budgetpolitik sehr nahe. Es ist daher schwer vorstellbar, dass sich der ehrgeizige junge Kanzler neuerlich auf eine Große Koalition mit den Sozialdemokraten einlässt. Gerade deren lähmende Gegensätzlichkeit hatte ja die Wähler erst zu den Freiheitlichen getrieben. (...) Das Ibiza-Video hat das Image der FPÖ aber so sehr geschädigt, dass die Überlegung einer neuerlichen Koalition mit ihnen politischen Selbstmord bedeuten würde. Kurz steht also vor einem Dilemma. Sein erwarteter Wahlerfolg könnte zu einem Pyrrhussieg werden.“

„NRC Handelsblad“ (Amsterdam):

„Der ‚Ibiza-Skandal‘ macht deutlich, dass der Rechtsstaat und EU-Partner Österreich seit 2017 von Leuten mitregiert wurde, die im Regierungskabinett einer modernen Demokratie nichts zu suchen haben. Dass man rechte politische Ziele anstrebt - von einer sehr restriktiven Migrationspolitik bis zur Aufrechterhaltung sozialer Unterschiede und konservativer Geschlechterrollen -, ist zwar legitim. Diskriminierung, Einschränkung der Pressefreiheit und Korruption sind es jedoch nicht.

Der angeschlagene Kanzler Sebastian Kurz, der vor zwei Jahren noch als das ‚Wunderkind von Wien‘ galt, muss einsehen, dass sein politisches Experiment gescheitert ist. Die rechte Koalition hat in Europa viel Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Man fragte sich, was geschieht, wenn eine rechtspopulistische Partei an die Macht kommt? (...) Die österreichische Lektion ist (...) vor der Europawahl deutlich: Man sollte zweimal nachdenken, bevor man jemandem zur Macht verhilft.“

„Die Welt“ (Berlin):

„Die SPD kommt gerne mit einem dicken B daher: Früher war es das Basta-B des Rechthabens, heute ist es das Bätschi-B der Genugtuung. Und selbstgerecht war der Auftritt von Andrea Nahles in der Runde der Parteichefs, die zum ‚Gipfeltreffen Europa‘ in der ARD zusammengekommen waren: ‚Man braucht doch kein Video, um zu erkennen, dass eine Koalition mit Rechtspopulisten keine gute Idee ist. Wir haben immer Distanz gesucht, von den Konservativen kann man das nicht behaupten.‘ Diese Bätschi-Attitüde wirkt wie der trostlose Versuch, Trost im Scheitern der anderen zu finden. Eine Partei wie die Nahles-SPD, die ihre Chancen vor allem aus dem Scheitern anderer zu ziehen versucht - oder wie die linke ‚taz‘ es auf ihrer Titelseite über einem Foto von Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache illustrierte: ‚Die Retter der Sozialdemokratie?‘ -, eine solche Partei bleibt unter ihren Möglichkeiten.“