Sozialisten Favoriten bei spanischen Kommunal- und Regionalwahlen

Madrid (APA) - Gespannt fiebert Europa den Europaparlamentswahlen am Sonntag entgegen. Die „Schicksalswahl gegen die Rechtspopulisten“ mobilisiert mehr Bürger denn je. Spanien wird wahrscheinlich sogar eine rekordverdächtigte Wahlbeteiligung verzeichnen.

Das liegt aber weder an einer neu entdeckten Liebe der Spanier zu Europa noch an einer heißen EU-Wahlkampagne, sondern am spanischen „Super-Wahlsonntag“. In Spanien finden nämlich parallel zu den Europawahlen landesweite Gemeinde- und gleich zwölf Regionalwahlen statt und so werden auch mehr Menschen als gewöhnlich an der Europawahl teilnehmen.

Favoriten sind bei allen drei Wahlgängen die Sozialisten (PSOE) von Regierungschef Pedro Sanchez. Bei den EU-Wahlen sagen ihnen Umfragen mit 32,1 Prozent der Stimmen einen deutlichen Sieg voraus. Die PSOE könnte 20 der insgesamt 54 Sitze bekommen, die Spanien im EU-Parlament zustehen. Fast doppelt so viele wie die konservative Volkspartei (PP), die von derzeit 16 auf neun Mandate abrutschen könnte.

Dennoch spielen die EU-Wahlen derzeit nur eine eher untergeordnete Rolle in Spanien. Die Kommunal- und Regionalwahlen überschatten alles. Gewählt wird landesweit in 8.131 Gemeinden sowie in allen Regionen außer Andalusien, Katalonien, Galicien, dem Baskenland und Valencia.

So wird in Spanien derzeit auch nicht wie in anderen EU-Ländern über den Brexit, Islamismus, Europas Platz in der Weltwirtschaft oder gemeinsame Klimaschutzprojekte debattiert, sondern über den Unabhängigkeitskonflikt mit Katalonien, das Erstarken der Rechtspopulisten von Vox und die Regierungsbildung nach den Parlamentswahlen vom 28. April.

Für die Konservativen (PP) stellt der Urnengang am Sonntag so etwas wie eine zweite Runde der Parlamentswahlen dar. PP-Chef Pablo Casado will nach dem Wahldebakel vom 28. April die Kommunal- und Regionalwahlen gewinnen, um sich gegenüber den erstarkten Liberalen von Ciudadanos-Chef Albert Rivera als Oppositionsführer behaupten zu können.

Doch daraus wird wohl nichts. Casados Stuhl als Parteivorsitzender dürfte nach dem Sonntag sogar kräftig wackeln. Umfragen sagen der Volkspartei nämlich nicht nur für die Europawahlen, sondern auch für die Kommunal- und Regionalwahlen ein erneutes Desaster voraus. Die Sozialisten dürften ihren Siegeszug nach den haushoch gewonnenen Parlamentswahlen fortsetzen und die Ciudadanos den Konservativen erneut zahlreiche Stimmen rauben.

Schaut man sich die Karte der zwölf Regionen an, in denen Wahlen bevorstehen, sieht Spanien noch ziemlich „blau“ aus, die Farbe der Volkspartei. Doch nach dem kommenden Wahlsonntag dürfte sich die spanische Landkarte ziemlich sozialistisch rot färben.

Die PSOE wird laut jüngsten Umfragen praktisch in sämtlichen Regionen stärkste Partei - von den Balearen über Murcia bis hin zu den Kanarischen Inseln. In zehn der zwölf Autonomien werden die Sozialisten wahrscheinlich gewinnen. Nach 24 Jahren könnten die Sozialisten sogar die Autonomie Madrid übernehmen, wenn sie sich mit den Linksformationen Mas Madrid und Podemos zusammentun. Auch in anderen konservativen Hochburgen wie Kastilien-Leon werden sie stärkste Kraft.

Fest steht jedoch nichts. Kommunal- und Regionalwahlen sind stärker kandidatenbezogenen als Parlamentswahlen, bei denen sich die Sozialisten souverän mit ihrer generellen Angstmache vor dem Rechtsruck der Zentralregierung durchsetzen konnten. Doch könnte diese Strategie der Sozialisten auch erneut aufgehen. So verweisen sie auch immer wieder darauf hin, dass trotz der Favoritenrolle noch nichts gewonnen sei. Gerade in politisch und wirtschaftlich wichtigen Regionen wie Madrid, Murcia und Kastilien-Leon könnten sich die Konservativen an der Macht halten, wenn sie sich wie in Andalusien auf die rechtskonservativen Ciudadanos und die Rechtspopulisten von Vox stützen, warnen die Sozialisten zurecht.

In vielen Regionen wird die Farbe der zukünftigen Regierung tatsächlich von harten Koalitionsverhandlungen abhängen. So auch in zahlreichen wichtigen Städten, in denen Gemeindewahlen stattfinden. Die spanische Hauptstadt Madrid könnte mit Unterstützung der Sozialisten und Podemos in der Hand der linken Parteienallianz Mas Madrid von Bürgermeisterin Manuela Carmena bleiben. Der Vorsprung vor einer Koalition aus PP, Ciudadanos und Vox wird wahrscheinlich aber minimal.

In Barcelona wird die Linksformation von Bürgermeisterin Ada Colau die Vormacht wohl an die separatistischen Linksrepublikaner der ERC verlieren, wodurch auch in der katalanischen Mittelmeermetropole Regierungskoalitionen notwendig werden.

Sevilla und Saragossa dürften in sozialistischer Hand bleiben, während die baskischen Nationalisten (PNV) erneut eine klare Mehrheit in Bilbao erreichen können. Unterdessen kann man davon ausgehen, dass sich die regionale Linksformation Compromis mit Unterstützung der PSOE gegen das Dreier-Rechtsbündnis in Valencia behaupten kann.