Neuwahl - Internationale Pressestimmen zur Regierungskrise 2

Wien (APA/dpa) - „Dnevnik“ (Ljubljana):

„BUWOG ist in fast allen Aspekten eine der größten Korruptionsaffäre in der Zweiten Republik, sie ist aber nur eine von vielen, in denen die Freiheitlichen ihre Finger drin hatten. Die Liste ist lang, an der Spitze steht der Fall der Hypo-Alpe-Adria-Group, die für (Jörg) Haider und seinen Clan vielleicht kein Bankomat war, aber doch eine ‚heimische‘ Bank. (...) Die vielsagende Korrelation kann nicht übersehen werden: so wie die Freiheitlichen seit der zweiten Hälfte der 1980er Jahre unter Haider und später wieder unter (Heinz-Christian) Strache zu immer mehr Machthebeln entweder auf der Landes- oder auf der Bundesebene gekommen sind, so nahm die Zahl von Fällen der Korruption und Günstlingswirtschaft, in die sie verwickelt waren, zu. (...)

Das Problem von Koalitionsregierungen mit Nationalpopulisten ist nicht ‚nur‘, dass diese Parteien mit Menschenrechten und dem Rechtsstaat nicht besonders feinfühlig umgehen, sondern auch, dass sie sich an keine Spielregeln halten und es keinen Machthebel gibt, den sie nicht zumindest versuchen würden, zu missbrauchen, um sich die Taschen zu füllen. Es gibt auch keine Kontrollinstitution, die sie zugunsten von ungestörter Aneignung von öffentlichen Mitteln und Funktionen nicht versuchen würden, möglichst schnell handlungsunfähig zu machen, von den Medien bis hin zur Justiz. Keiner Mitte-Partei ist es bisher gelungen, ihnen das in einer Koalition ‚abzugewöhnen‘. Im Gegenteil: die Nationalpopulisten sind früher oder später allen über den Kopf gewachsen, und haben sich selbst und indirekt auch ihren Koalitionspartner sowie die Politik überhaupt diskreditiert. Sebastian Kurz ist nicht der erste und auch nicht der letzte, der in einer solchen Gemeinschaft den Kürzeren gezogen hat.“

„Die Zeit“ (Hamburg):

„Kurz steht vor den Ruinen seiner Fehleinschätzungen. Er hat sich als Machtgambler und Pokerspieler gezeigt, dem sein Kartenhaus zusammengebrochen ist. Er steht jetzt ohne Mehrheit da und kann im Grunde jederzeit durch einen Misstrauensantrag aus dem Kanzleramt gefegt werden.

Möglich, dass Letzteres sogar schon kommende Woche geschieht. Aber selbst wenn Kurz im Amt bleibt, steht er jetzt als Machtpolitiker da, der Österreich für seinen erstrebten Totalumbau des Landes an eine rechtsextreme Folottenpartie ausgeliefert hat. Es ist eine seltsame Bildverschiebung im Gange. Kurz verdankt seinen Aufstieg dem Image, jung und Figur der Erneuerung zu sein, derjenige, der mit der ‚alten Politik‘ gebrochen hat. Aber mit einem Mal ist er der eigentliche Repräsentant dieses Alten, der Politik des Hinterzimmergemauschels, der Prinzipien- und Grundsatzlosigkeit, der Kuhhändel, bei denen es nur um Macht, Einfluss und Geld geht. Und vor allem darum, ein Amt zu erlangen und es auch zu behalten.“

„Jyllands-Posten“ (Aarhus):

„Strache ist nicht der einzige, der Handel mit dem Feind betreiben will. Das ist nicht nur eine österreichische Angelegenheit, sondern geht auch Europa stark an und zeigt, dass die Zuneigung gewisser Politiker für Russland so tiefgründig ist, dass sie ernsthafte sicherheitspolitische Konsequenzen haben kann. Vieles deutet darauf hin, dass der Kreml die rechten Kräfte Europas tüchtig ausgenutzt und als Werkzeug für ein höheres Ziel benutzt hat: um Zweifel an der EU und der NATO zu säen und Misstrauen gegenüber Politikern zu schaffen. Deshalb ist das Video aus Ibiza kein isolierter österreichischer Vorfall, sondern eine Warnung an die Europäer, dass Politiker, die behaupten, Sprachrohr des Volkes zu sein, gefährliche Verbindungen haben können.“

„Kommersant“ (Moskau):

„Die EU-Skeptiker verlieren ihr Ansehen vor den Wahlen zum Europaparlament, die nun beginnen und die Zukunft der Region für die kommenden fünf Jahre bestimmen. Doch die EU-Skeptiker, die bei der Abstimmung nach einer Führung in Europa streben, haben mit dem Skandal um die ultrarechte FPÖ und um die Brexit-Partei des EU-Austritts-Ideologen Nigel Farage einen schweren Schlag erlitten.

Auf den Ausgang der Wahl könnte aber auch einen Einfluss haben, dass die europäischen Rechten nun als ‚Leute Moskaus‘ bezeichnet werden, deren Unterstützung den russischen Einfluss in der EU verstärkt. Und die Zentristen in der EU hoffen jetzt darauf, dass sie auf Grundlage dieser Probleme des rechten Lagers am Ende doch noch ihre führende Position in der EU erhalten können.“

„Diena“ (Riga):

„Kurz hat bislang alles dafür getan, damit der Skandal nicht seinen Verbleib auf dem Kanzlersessel gefährdet, auf welchem er gerade wegen der Koalition mit der nun zu skandalösem Ruhm gekommenen FPÖ überhaupt erst Platz nehmen konnte. Doch das Misstrauensvotum, das für ihn wahrscheinlich ungünstig ausfallen wird, dürfte die Hoffnungen des erst 32-Jährigen infrage stellen, die Regierungshoheit bis zu den außerordentlichen Parlamentswahlen zu behalten.“

„Nepszava“ (Budapest):

„Die EU-Wahlkampagne, die sich ihrem Finale nähert und vonseiten der (ungarischen) Opposition diesmal noch blutleerer gestaltet wurde als üblich, könnte im Spiegel der Entwicklungen in Österreich neuen Schwung bekommen. Seit vergangenem Freitag muss es nämlich für alle Europäer eindeutig geworden sein: Die populistische extreme Rechte ist gleichbedeutend mit Landesverrat. Und zwar nicht nur mit dem Verrat der gemeinsamen großen europäischen Heimat, sondern mit dem Verkauf der kleinen, alten. Dank sei dem bisher nicht ausreichend gewürdigten jungen österreichischen Kanzler, der die Situation in Österreich als Triumph der europäischen christlichen Ethik gelöst hat.“