Stiglitz: Europa angesichts Trump ein „Hoffnungsstrahl“

Wien (APA) - Nobelpreisträger Joseph Stiglitz hat eine Alternative zum gescheiterten Neoliberalismus verlangt. Der wirtschaftliche Kuchen müsse besser auf alle verteilt werden, wobei Stiglitz Mittwoch beim EGB-Kongress in Wien die Bedeutung der Gewerkschaften hervorhob. Die Alternative könne „progressiver Kapitalismus“ oder „demokratischer Sozialismus“ oder „europäisches Sozialmodell“ bezeichnet werden.

„Wichtig ist, dass wir eine Alternative zum heutigen Wirtschaftsrahmen finden.“ Gleichzeitig lobte Stiglitz Europa, das angesichts von US-Präsident Donald Trump und dessen Wirtschafts- und Handelspolitik ein „Hoffnungsstrahl für die restliche Welt“ geworden sei. In Europa würden Menschenrechte geachtet und Fortschritt durch Rechtstaatlichkeit erreicht. Auch wenn es Leute wie den ungarischen Präsidenten Viktor Orban gebe, der „gerne etwas anders hätte“.

Allerdings befinde sich Europa in einem Konjunkturabschwung. Heuer gebe es nur 1,3 Prozent Wachstum, in der Welt 3,3 Prozent. Stiglitz verwies darauf, dass Länder, in denen Ungleichheiten größer sind, auch mehr Probleme im wirtschaftlichen Bereich haben. Hier liege Europa wiederum besser als die USA, wo 13 Millionen Menschen ohne Gesundheitsversicherung seien, sagte Stiglitz bei der Präsentation seines Buches „An alternative Vision for the global and european economies“.

Generell sei für 90 Prozent der Bevölkerung die Lohnentwicklung nur leicht ansteigend in den letzten Jahren gewesen, während seit den 70er-Jahren die Managergehälter um 1.000 Prozent gesiegen seien. „Das ist die Herausforderung, vor der wir stehen, wie man wieder Wachstum schaffen und gleicher verteilen kann.“

Scharf kritisierte Stiglitz den Finanzsektor. „Der hat die Ausbeutung hervorragend geschafft.“ Aber der Wohlstand von Nationen komme daher, dass „der ganze Kuchen gerechter verteilt wird“. Die Globalisierung habe keinen Ausgleich mit sich gebracht, wie das von Marktkräften versprochen worden war. „Das ist völliger Unfug.“ Verstärkt sei diese Entwicklung worden, indem es zu einem Abbau der Macht der Gewerkschaften gekommen sei und Druck auf die Tarifverhandlungen gegeben habe. „Die USA ist nicht nur das Land mit den größten Ungleichheiten, sondern auch mit der geringsten Chancengleichheit. Die Aussichten im Leben eines jungen Amerikaners sind schlecht, wenn er arme Eltern hat. Die Idee vom amerikanischen Traum ist nur ein Mythos.“

Stiglitz kritisierte auch das Verhalten Europas in der Finanzkrise. „Die Probleme in Europa sind durch Fesseln, die sie sich selber auferlegt haben, verschärft worden. Zwei Prozent Inflation, drei Prozent Defizit und 60 Prozent Staatsschuld sind einfach Zahlen, die aus der Luft gegriffen und Null auf Wirtschaftsanalysen gestützt sind.“ Dazu komme das unvollständige Euro-Projekt. Die Sparpolitik als Reaktion auf die Krise habe „diese Krise nur länger und schmerzhafter gemacht“. Die von der EU eingesetzte Troika zur Überprüfung der Maßnahmen gegen hohe Verschuldung in Programmländern „ist legendär gescheitert. Die Kluft zwischen den Vorhersagen der Troika und den tatsächlichen Ergebnissen ist gewaltig. Jeder Student wäre bei so einem Versagen durch die Prüfung gefallen. Aber die Troika hat unbeirrt weitergemacht und die Schuld auf die Länder geschoben“.

Angesichts der neuen Technologien mit künstlicher Intelligenz und Automatisierung könnte sich die Lage weiter verschlimmern. „Wir können Maschinen bauen, die stärker sind als Menschen, Informationen schneller und mehr verarbeiten und in begrenzten Bereichen sogar lernen. Optimisten sagen, es kommt zu mehr Arbeitsplätzen. Aber es kann auch anders kommen. Nichts in der Wirtschaftstheorie garantiert uns das. Neue Innovationen können auch danach ausgerichtet sein, Menschen zu ersetzen, statt sie zu stärken“, warnte Stiglitz.

Dann würden auch die Löhne nach unten gehen und die Arbeitslosigkeit größer werden. Diese Entwicklung „wird kurzfristig zu viel Schmerz führen, selbst wenn es sich langfristig einebnet. Wir müssen aber aus der Vergangenheit lernen und sorgen, dass der volkswirtschaftliche Kuchen besser verteilt wird“.

Die Gesellschaft bezahle einen „hohen Preis für Ungleichheit, die Unterminierung der Demokratie, die Spaltung der Gesellschaft und die schwächere Wirtschaftsleistung“. Die EZB müsse sich auch auf die Beschäftigung konzentrieren „und nicht nur auf die Inflation, die heute kein zentrales Problem mehr ist“. Die Bankenunion sei nötig, aber „der wichtigste Teil, die gemeinsame Einlagensicherung, ist aufgeschoben“. Das bedeute einen disfunktionalen Finanzsektor, der seine Arbeit nicht mehr erledige, keine Kredite an Unternehmen gebe und „gut in Sachen Ausbeutung“ sei.

Der Wohlfahrtsstaat im 21. Jahrhundert sei „mehr als nur sozialer Schutz. Es geht um Investitionen in die Menschen, in Bildung, Infrastruktur, Forschung und Politik“. Steuerschlupflöchern müssten geschlossen werden. Angesichts der zahlreichen multinationalen Unternehmen sei eine weltweite Wettbewerbsbehörde notwendig.