EGB-Kongress: Beamtengewerkschaft klagt EU-Kommission

EU-weit/Wien (APA) - Trotz des Eintretens von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker für eine Soziale Union ist die Brüsseler Behörde gerade in diesem Bereich mit einer Klage seitens der Gewerkschaftsbewegung konfrontiert. Die europäische Beamtengewerkschaft EPSU wirft der Kommission einen Verstoß gegen die Regeln des sozialen Dialogs vor. Das Gericht der EU wird am morgigen Donnerstag beide Seiten anhören.

Ein Urteil ist allerdings frühestens in einem halben Jahr zu erwarten. EPSU-Generalsekretär Jan Willem Goudriaan erklärte gegenüber der APA, dass die Kommission nicht bereit sei, einen Vorschlag zur Umsetzung der Vereinbarung der Sozialpartner über die Rechte auf Unterrichtung und Anhörung den EU-Staaten, also dem Rat, zur Entscheidung vorzulegen. Goudriaan spricht von einem Verstoß der Kommission gegen den Geist der EU-Verträge. Die Weigerung der Brüsseler Behörde sei ein inakzeptabler Hemmschuh für den sozialen Dialog.

Die derzeitige EU-Kommission, deren Amtszeit im Oktober ausläuft, wird von der Entscheidung des EU-Gerichts nicht mehr betroffen sein. Goudriaan erwartet von der neuen Behörde, dass diese die Entscheidung der Juncker-Kommission revidiert.