Brüssel dürfte Beitrittsverhandlungen mit Tirana und Skopje empfehlen

EU-weit/Brüssel (APA) - Die EU-Kommission legt am kommenden Mittwoch (29. Mai) ihre jährlichen Fortschrittsberichte für die EU-Kandidaten vor. Es wird erwartet, dass die EU-Behörde und der zuständige Erweiterungskommissar Johannes Hahn eine Empfehlung zur Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen für Nordmazedonien und Albanien abgibt. Die Bewertung der Türkei dürfte wieder sehr kritisch ausfallen.

Ob Nordmazedonien und Albanien aber tatsächlich Beitrittsverhandlungen mit der EU aufnehmen können, müssen die EU-Staaten entscheiden. Ein allgemeiner Rat der EU-Europa- und Außenminister am 18. Juni in Luxemburg soll diesbezüglich die Weichen stellen.

Aus der EU-Kommission hieß es, sowohl Nordmazedonien als auch Albanien hätten die technischen Voraussetzungen erfüllt, welche die EU-Staaten im Jahr 2018 beiden Ländern für den Start von Gesprächen auferlegt haben. So hat Skopje mit Griechenland durch Umbenennung von Mazedonien in Nordmazedonien eine Lösung in dem jahrelangen Namensstreit der Nachbarn gefunden, was das größte Hindernis für das EU-Kandidatenland bisher war. Nordmazedonien habe aber auch gute Fortschritte bei der Justizreform, der Korruptionsbekämpfung, der Kontrolle der Geheimdienste und bei der regionalen Versöhnung aufzuweisen. Das Land hat etwa mit Bulgarien einen Freundschaftsvertrag abgeschlossen.

Für Albanien sieht das Bild nicht ganz so rosig aus. Zwar dürfte die EU-Kommission Fortschritte und eine Reihe von Reformen in Tirana feststellen. Unter den EU-Staaten herrscht dem Vernehmen nach aber eine große Skepsis gegenüber Albanien, auch was die Korruptionsbekämpfung betrifft. Hinzu kommt, dass - wie es früher schon oft der Fall war - im Verhältnis zwischen Regierung und Opposition in Albanien ein aufgeladenes politisches Klima herrscht. So blockiert die Opposition Parlamentssitzungen und Wahlen. Zudem ist die EU-Erweiterung in Frankreich und auch in anderen EU-Staaten im Moment nicht gerade populär. Präsident Emmanuel Macron etwa steht vor der EU-Wahl unter dem Druck der rechten Nationalen Sammlungsbewegung (Rassemblement National/RN) von Marine Le Pen.

Die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen sowie jeder weitere Schritt in diesem Verfahren muss einstimmig von den 28 EU-Staaten beschlossen werden. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hatte sich im März von Albanien noch mehr Anstrengungen erwartet, damit das Land grünes Licht der EU für Beitrittsverhandlungen zu bekommt. „Dazu braucht es auch gute, funktionierende staatliche Strukturen“, sagte er. Nordmazedonien hingegen sei nach der Lösung im Namensstreit mit Griechenland ein Vorreiter geworden, weil es bewiesen habe, einen Konflikt zu lösen.

Zur Türkei wird ein weiterer sehr kritischer Bericht der EU-Kommission erwartet. Die EU-Kommission dürfte kommenden Mittwoch eine Fortsetzung der Rückschritte konstatieren, nachdem sie 2018 bereits festgestellt hatte, dass sich das Land wegen fehlender Rechtstaatlichkeit und mangelnder Unabhängigkeit der Justiz „deutlich von EU entfernt“ hat. Auflisten dürfte die EU-Kommission in dem Bericht etwa die Annullierung der Bürgermeisterwahl in Istanbul, nachdem der Oppositionskandidat Ekrem Imamoglu von der CHP aus dem Urnengang als Erster hervorgegangen ist.