Neuwahl - ÖGB-Röpke: Albtraum Koalitionsregierung zur Hälfte beendet

Wien (APA) - Der „Albtraum Koalitionsregierung“ in Österreich sei „zur Hälfte beendet“, erklärte Oliver Röpke vom ÖGB Mittwoch beim Kongress der Europäischen Gewerkschaften in Wien. Es sollte ein „Weckruf für uns alle“ sein, wenn man gesehen habe, wie „angebliche Kämpfer für den kleinen Mann in Wirklichkeit das Geschäft nicht nur von Big Business, sondern auch von Oligarchen erledigen“.

Rechtspopulisten und Nationalisten sowie Europagegner „sind niemals Teil der Lösung, sondern des Problems“, erklärte der österreichische Präsident der Arbeitnehmergruppe im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss. Auch im Europaparlament habe sich gezeigt, wenn es um soziale Grundrechte und Arbeitnehmerrechte gehe, stünden die, die bei den Abstimmungen dagegen votierten, „immer auf der Seite derer, die Europa in eine Freihandelszone de Luxe verwandeln wollen. Dieser Albtraum sollte möglichst ganz aus der politischen Arena verschwinden“, so Röpke.

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