Kurz macht bunt statt blau weiter

Wien (APA) - Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) macht nach dem Ende seiner türkis-blauen Koalition mit Experten anstelle der FPÖ-Minister weiter. Die neue Regierung wird schon heute, Mittwoch, angelobt. Dieses Kabinett könnte allerdings ein baldiges Ende finden, denn Kurz droht weiter durch einen Misstrauensantrag im Parlament gestürzt zu werden. Zwischen ÖVP und SPÖ scheint die Stimmung zu eskalieren.

Vorerst präsentierte Kurz Ersatz für die FPÖ-Minister, die infolge des Rauswurfes von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl freiwillig ihre Rücktritte einreichten. Ex-OGH-Präsident Eckart Ratz wird Innenminister, das Sozialressort wird Ex-Sektionschef Walter Pöltner leiten, die Chefin der Flugsicherung „Austro Control“, Valerie Hackl, übernimmt die Infrastruktur, die Landesverteidigung der Offizier Johann Luif.

Der bisherige Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) wird nach dem Rücktritt von Heinz-Christian Strache (FPÖ) auch Vizekanzler. Die Sport- und Beamten-Agenden von Strache gehen auf ÖVP-Familienministerin Juliane Bogner-Strauß über. Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs wird nicht nachbesetzt.

Die Übergangsregierung wird um 13.00 Uhr von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt. Danach sind ein Ministerrat und ein Statement von Kurz angesetzt. Ob er dabei auch auf den von der Liste JETZT angekündigten Misstrauensantrag bei der Nationalratssondersitzung am Montag eingehen wird, bleibt abzuwarten. Zwischen der SPÖ, die dem Antrag zustimmen und damit den Kanzler stürzen könnte, und der ÖVP baute sich die Verstimmung jedenfalls auf und nicht ab.

Mehrere SPÖ-Granden wie Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) vermissten bei Kurz „vertrauensbildende Maßnahmen“. „In einer solchen Situation liegt es am Bundespräsidenten und am Kanzler, sicherzustellen, dass es künftig für inhaltliche und personelle Vorschläge eine Mehrheit im Nationalrat gibt“, betonte Ludwig. Er erwarte sich deshalb, dass Bundeskanzler Kurz den anderen Parteien die Hand ausstrecke und vertrauensbildende Maßnahmen setze. „Die Signale an die Sozialdemokratie stimmen mich nicht optimistisch“, sagte der Wiener Bürgermeister. Zudem kündigte die SPÖ eine Klage gegen Kurz an, weil dieser in Interviews behauptet hätte, dass das Ibiza-Video mit der SPÖ zu tun gehabt hätte.

Apropos Ibiza: Die FPÖ war indes bemüht, Medienberichte über mögliche Unstimmigkeiten innerhalb der Partei über die Spitzenkandidatur bei der Nationalratswahl wieder einzufangen. Die neun FPÖ-Landesparteiobleute hätten sich alle klar hinter den designierten Parteichef Norbert Hofer gestellt, hieß es aus der Partei am Mittwoch.