Neuwahl - Verkehr: Alte Regierung mit vielen Baustellen

Wien (APA) - Im Verkehrssektor sind noch die meisten Vorhaben der ÖVP/FPÖ-Regierung unerledigt. Die Ökologisierung der Normverbrauchsabgabe (NoVA) und der motorbezogenen Versicherungssteuer ist in Begutachtung, dies trifft auch auf die Sachbezugswertverordnung bei der Privatnutzung von Dienstwägen zu.

Ebenfalls noch offen ist die neunmonatige Sperre beim Schummeln bei der Führerscheinprüfung und dass das Blockieren der Rettungsgasse ein Vormerkdelikt wird. Diese beiden Punkte sind laut ÖTC als Regierungsvorlage dem Verkehrszuschuss zugewiesen.

Im Stadium der Begutachtung befindet sich die Novelle der Straßenverkehrsordnung für Verschärfungen bei Drogenkontrollen und der Anhebung des Nacht-Tempolimits für Lkw auf Autobahnen von derzeit 60 auf dann 70 km/h.

Bereits durchgewunken und vor der Kundmachung ist jener Teil der Novelle der Straßenverkehrsordnung, die die Nutzung von E-Scootern betrifft, die Fahrrädern gleichgestellt werden. Ebenfalls in der Finalisierung ist eine Erleichterung für Motorräder mit zwei Vorderreifen - sie werden bei der Autobahnmaut nun als Motorrad und nicht als Lkw behandelt.

In Kraft ist unter anderem ein Feilbietungsverbot für nicht genehmigungsfähiges Chiptuning sowie die Anpassung der Kindersicherungspflicht von nunmehr bis zu einer Körpergröße von 135 cm (vorher: 150 cm).