Neuwahl: Bischöfe warnen indirekt vor Misstrauensantrag

~ --------------------------------------------------------------------- KORREKTUR-HINWEIS In APA171 vom 22.05.2019 muss es der Titel richtig lauten: Bischöfe warnen indirekt vor Misstrauensantrag. Zudem muss im ersten Satz angefügt werden: „... ohne dies konkret zu benennen.“ --------------------------------------------------------------------- ~ Wien (APA) - Die römisch-katholische Bischofskonferenz hat am Mittwoch vor einem Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gewarnt, ohne dies konkret zu benennen. „Die österreichische Bundesregierung steckt in einer ernsthaften Krise“, heißt es in einer Erklärung. Wer dabei leichtfertig die staatlichen Institutionen schwächt, um kurzfristig politische Vorteile für sich zu erhoffen, könne dem Land schweren Schaden zufügen.

Zwar gingen Kardinal Christoph Schönborn und Salzburgs Erzbischof Franz Lackner in ihrem Brief nicht wörtlich auf den im Raum stehenden Misstrauensantrag ein. Allerdings appellierten sie an die politischen Vertreter, Gespräche über Parteigrenzen hinweg zu führen und gemeinsam zu agieren. Das Gemeinwohl und das Vertrauen in die demokratische Ordnung müssten nun vor kurzfristige Parteiinteressen gestellt werden, heißt es in der von „Kathpress“ veröffentlichten Erklärung.

Alle staatstragenden Institutionen des Landes müssten weiter voll handlungsfähig bleiben, verlangten Schönborn und Lackner, die ausdrücklich Bundespräsident Alexander Van der Bellen „in seinem Bemühen um Stabilität und das nötige Vertrauen“ dankten. Die Veröffentlichung des „Ibiza-Videos“ habe bei vielen Menschen im In- und Ausland ein verstörendes Bild von Politik entstehen lassen und das Vertrauen in die vom Volk gewählten politischen Vertreter schwer erschüttert.