Neuwahl: Übergangsminister 2 - Appell für gelebte Demokratie

Wien (APA) - In seiner Rede vor der Angelobung rief Bundespräsident Alexander Van der Bellen den Mitgliedern der Übergangsregierung das Wesen der parlamentarischen Demokratie in Erinnerung, nämlich „das Suchen und Herstellen von Mehrheiten einerseits und der Schutz von Minderheiten andererseits“.

Es brauche das laufende Gespräch, das aufeinander zugehen, den Aufbau von Vertrauen und die Bereitschaft zum Kompromiss. „Gelebte und reife Demokratie ist nicht das absolute Durchsetzen von eigenen Positionen und Programmen“, sagte er und mahnte Gewissenhaftigkeit und gegenseitigen Respekt ein.

Davor erinnerte der Bundespräsident an die „bizarren Videos“ aus Ibiza und den Weg bis zum Auftrag an Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), für den Übergang bis zur Bildung einer neuen Regierung nach der Nationalratswahl mit Experten die Fortführung der Amtsgeschäfte zu gewährleisten.

Als große Herausforderungen führte er die Klimakrise, die Digitalisierung, vor allem aber auch „das Arbeiten an Europa“ an. „Das vereinte Europa ist die beste Idee, die wir Europäerinnen und Europäer je hatten“, so Van der Bellen: „Ich bitte Sie, das nicht zu vergessen und das Ihre dazu beitragen, dass Österreich eine konstruktive Rolle in der Europäischen Union übernimmt und zweifellos notwendige Reformen und Veränderungen aktiv mitgestaltet.“

Er erinnerte an die Herausforderungen des Brexit und weitere Weichenstellungen, die nach der EU-Wahl anstünden. Van der Bellens Appell: „Für all das brauchen wir eine starke und handlungsfähige Europäische Union und unseren österreichischen Beitrag.“