Türkisches Verfassungsgericht: Intellektueller Kavala bleibt in Haft

Ankara (APA/dpa) - Der seit eineinhalb Jahren in der Türkei inhaftierte Geschäftsmann und Intellektuelle Osman Kavala muss weiter im Gefängnis bleiben. Das Verfassungsgericht in Ankara lehnte die Beschwerde gegen Kavalas Untersuchungshaft am Mittwoch mit zehn gegen fünf Stimmen ab, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu Ajansi berichtete.

Die Richter sahen demnach keine Verletzung der persönlichen Freiheit und Sicherheit Kavalas. Kavala war im Oktober 2017 festgenommen und Anfang November verhaftet worden. Erst Anfang März 2019 legte die Staatsanwaltschaft die Anklage gegen Kavala und gegen 15 weitere Beschuldigte vor. Ihnen wird unter anderem versuchter Umsturz der Regierung im Zusammenhang mit den regierungskritischen Gezi-Protesten vorgeworfen. Kavala wird unter anderem beschuldigt, die Proteste mithilfe des Auslands finanziert zu haben.

Unter den Angeklagten sind auch bekannte Gezi-Aktivisten wie die Architektin Mücella Yapici und der Anwalt Can Atalay. Die Staatsanwaltschaft fordert lebenslange Haftstrafen. Prozessauftakt ist am 24. Juni.

Die Gezi-Proteste hatten sich im Sommer 2013 an der Bebauung des Gezi-Parks im Istanbuler Zentrum entzündet. Sie weiteten sich aus zu landesweiten Demonstrationen gegen die autoritäre Politik des damaligen Ministerpräsidenten und heutigen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Die Regierung ließ die Proteste brutal niederschlagen.