BVT-Ausschuss: „Belastungszeuge“ M. gar nicht belastend

Wien (APA) - Auch bei seiner zweiten Befragung im BVT-Untersuchungsausschuss hat der vermeintliche Belastungszeuge Christian M. nichts Belastendes vorgebracht. Vielmehr empfahl er, „sich vom Gedanken des Politthrillers zu lösen“.

M. war der Staatsanwaltschaft vom Innenministerium als möglicher Belastungszeuge in der Affäre genannt worden, hatte aber dort dem Vernehmen nach kaum Belastendes gegen die Führung des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung vorgebracht. Ähnlich lief seine erste Befragung im U-Ausschuss Mitte Oktober ab.

„House of Cards“-Verhältnisse sah M., der als eine der wenigen im Ausschuss befragten Exekutivbeamten noch immer als Referatsleiter im BVT tätig ist, im Bundesamt soundso nicht. Er habe seine Arbeit unter Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) ganz genauso gemacht wie bei dessen (schwarzen) Vorgängern.

Dass es Direktzugriffe des Ministeriums auf einzelne BVT-Mitarbeiter gab, bestätigte M., hält das aber nicht für unüblich. Parteipolitische Einflussnahme im Bundesamt bzw. ein politisches Netzwerk dort bestätigte der Referatsleiter zumindest nicht: „Derartige Wahrnehmungen, die ich belegen könnte, habe ich nicht.“ Über politische Wunschbesetzungen im Bundesamt wusste der Referatsleiter ebenfalls nichts zu berichten. Probleme mit der politisch links stehenden Leiterin des Extremismusreferats Sibylle G. hatte M. nach eigener Aussage nicht. Dass diese die Razzia in ihrem Bereich als Angriff empfunden habe, sei 100-prozentig nachvollziehbar.

Zur Frage, ob BVT-Daten parteipolitisch verwendet wurden, meinte M: „Ich wäre entsetzt, wenn unsere Daten nicht politisch verwendet würden.“ Hintergrund der Frage des freiheitlichen Fraktionsführers Hans-Jörg Jenewein war wohl, dass Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) sich angeblich Material für die ÖVP-Nationalratswahlkampagne vom BVT besorgen hat lassen.

Betont wurde von M., dass sich der Umgang mit klassifizierten Akten seit der Razzia im BVT geändert habe. So seien Sensibilisierungsveranstaltungen abgehalten worden, auch Schulungen im Bereich Recht. Zudem sei die Ausstattung verbessert worden.