Ibiza-Video - Misstrauensantrag im Burgenland-Landtag gegen Tschürtz

Eisenstadt (APA) - Die ÖVP hat am Mittwoch beim Sonderlandtag in Eisenstadt einen Misstrauensantrag gegen Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ) eingebracht. Landesgeschäftsführer Christoph Wolf, der auch die Dringliche Anfrage der Volkspartei begründete, bezeichnete Tschürtz als „Teil dieser Ibiza-Bande“. „Was hier von der ÖVP abgeht, ist aus meiner Sicht weit unter der Gürtellinie“, gab dieser zurück.

Der Misstrauensantrag war diesmal gehörig unterstützt - die ÖVP-Mandatare und der Landtagsabgeordnete Manfred Kölly vom Bündnis Liste Burgenland (LBL) hatten unterschrieben. Es gehe nicht darum, die Macher des Ibiza-Videos, sondern ausschließlich den Inhalt des Videos zu verurteilen, „weil das in Österreich, auf der ganzen Welt eigentlich nicht passieren darf. Das schandhafte Politikverständnis der FPÖ, das verurteilen wir bis zum Letzten“, stellte Wolf fest.

Tschürtz sei „Teil dieser Burschenreise nach Ibiza“ gewesen, „Jahr für Jahr“, das habe er auch auf Facebook kundgetan. Die ÖVP stelle daher heute „viele dringliche Fragen, die für uns im Burgenland beantwortet werden müssen.“ Es gehe unter anderem darum, welche Aufträge vergeben worden seien, seit Tschürtz in der Landesregierung sei. Die ÖVP wolle auch wissen, „was steckt hinter zum Beispiel dem Verein ‚Burgenländer in Not?‘“ und ob es „irgendwelche Vorteile für etwaige Parteimitglieder“ gegeben habe.

Tschürtz betone immer, „dass er keine Ahnung hat. Und wir behaupten das auch - nur, dass sie vom Treffen auf Ibiza nichts gewusst haben, das glaubt ihnen wohl wirklich niemand. Sie gehören zu dieser Ibiza-Partei, zum innersten Kreis der FPÖ“, so der ÖVP-Politiker. Tschürtz könne niemandem glaubhaft argumentieren, „dass ihnen ihre Freunde dort nichts erzählt haben“.

Wegen der Verwendung des Wortes „Bande“ wurde Wolf von Landtagspräsidentin Verena Dunst (SPÖ) ermahnt, „die Würde des Hauses zu achten“.

Die Anfrage sei „natürlich ein Vorwand“, er bedanke sich dennoch, so Tschürtz, „denn dann kann man auch sehen, dass Sauberkeit in meinem Ressort besteht und dass kein einziger Euro missbräuchlich verwendet wurde.“ Er werde die Anfrage „glasklar“ schriftlich beantworten.

Auf den Verein „Burgenländer in Not“ sei er „sehr stolz“ - „denn jeder einzelne Cent, jede einzelne Spende, die hereingekommen ist, wurde mit Lebensmittelgutscheinen für die für die Hilfe für notleidende Menschen zur Verfügung gestellt“.

Dass Wolf gesagt habe, „dass der Tschürtz ein Teil der Bande ist“, das tue ihm „im Herzen weh“, meinte der Landeshauptmannstellvertreter. Angesichts dieser Diktion würden sich alle anderen Stellungnahmen erübrigen. „Aber was hätte Heinz Christian Strache noch tun sollen, damit der Kurz erfreut gewesen wäre? Hätte er Suizid begehen sollen?“, fragte Tschürtz.

„Ich weiß nur eines - dass ich vom Gefühl her insgesamt massiv enttäuscht bin von solchen Anschuldigungen, weil es einfach nicht stimmt, weil es wirklich nicht stimmt. Da muss ich mich wirklich zurückhalten, dass mir nicht sogar noch Tränen kommen, weil es mir wirklich wehtut“, sagte Tschürtz, der sichtlich getroffen wirkte.