EU-Wahl - Es geht los mit der Europawahl

Brüssel (APA/dpa) - Vor Beginn der EU-Wahl hat die EU-Kommission auf deren Bedeutung hingewiesen. „Ab morgen kommt der große Moment“, sagte Sprecher Margaritis Schinas am Mittwoch. „Die EU-Wahl ist die größte grenzüberschreitende Wahl auf dem Planeten und eine Chance, über unsere Zukunft zu entscheiden, unsere Führung zu bestimmen und unser demokratisches Recht auszuüben, das Teil unserer europäischen Identität ist.“

Die viertägige Wahl beginnt in Großbritannien, das trotz Brexit-Entscheidung noch einmal mitstimmen muss, und in den Niederlanden. Insgesamt können über 400 Millionen Menschen in 28 Mitgliedsstaaten 751 neue EU-Abgeordnete bestimmen. Österreich und die meisten übrigen Staaten wählen zum Abschluss am Sonntag. In Deutschland laufen zeitgleich die Landtagswahl in Bremen und Kommunalwahlen in zehn Bundesländern.

Die Ergebnisse könnten wegen vermutlich hoher Stimmanteile für EU-kritische Parteien nicht nur die Gesetzgebung und die Besetzung von Spitzenposten in Brüssel extrem kompliziert machen. Spekuliert wird auch über ein politisches Beben in Deutschland mit Folgen für die ohnehin wacklige Große Koalition aus CDU, CSU und SPD.

Auf EU-Ebene müssen Christdemokraten und Sozialdemokraten im Vergleich zur Wahl 2014 deutliche Verluste befürchten, während Rechtspopulisten auf Zuwächse hoffen. Nach einer Projektion des Portals „Politico“ kann die christdemokratische Europäische Volkspartei mit ihrem Spitzenkandidaten Manfred Weber auf 171 Mandate im neuen Parlament hoffen, die Sozialdemokraten mit Frontmann Frans Timmermans auf 144.

Die Liberalen kämen zusammen mit der Partei LREM des französischen Präsidenten Emmanuel Macron auf 107 Mandate. Die neue nationalistische Allianz des italienischen Rechtspopulisten Matteo Salvini würde mit 74 Sitzen Platz vier erreichen; die ebenfalls EU-kritische Fraktion EKR hätte weitere 57 Sitze. Danach folgen die Grünen mit 51 Mandaten.

Große Desinformationsangriffe zur Manipulation der Wahl etwa aus Russland wurden bisher nicht bekannt. Damit sei die Gefahr aber nicht gebannt, sagte EU-Kommissarin Vera Jourova der Deutschen Presse-Agentur. „Wir haben noch mehrere Tage vor uns. Das ist keine Paranoia, das ist Vorsicht.“

Absehbar ist ein Rechtsruck in wichtigen EU-Ländern - vor allem in Italien, wo Salvini über 30 Prozent Stimmanteil erwartet, und in Frankreich, wo die Partei Rassemblement National der Rechtsnationalistin Marine Le Pen mit etwa einem Viertel der Stimmen noch vor der Präsidentenpartei Macrons ins Ziel kommen könnte. Im künftigen Europaparlament bleibt die nationalistische Rechte jedoch wahrscheinlich erstmal zwiegespalten.

Hauptfolge des erwarteten Wahlausgangs dürfte sein, dass Christ- und Sozialdemokraten im EU-Parlament zusammen keine Mehrheit mehr haben, sondern mit Liberalen, Grünen oder Linken zusammenarbeiten müssen. Wer rasch welches Bündnis schmieden kann, wird entscheidenden Einfluss darauf haben, ob Weber oder Timmermans den Posten des EU-Kommissionspräsidenten erobern können.

Denkbar ist aber auch ein ganz anderer Kandidat, weil die EU-Staats- und Regierungschefs auf ihr Recht zur Nominierung pochen. Diese wollen bereits zwei Tage nach der Wahl, am 28. Mai, bei einem Sondergipfel Vorentscheidungen treffen.