Prag: Verfassungsbeschwerde wegen Steuer auf Kirchenentschädigung

Prag (APA) - In Tschechien ist die Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Besteuerung von Entschädigungszahlungen an die Kirchen offenbar kurz vor der Einreichung, wie Kathpress meldet. Die Beschwerde wurde von 42 Senatoren unterzeichnet und soll laut Radio Prag bis Ende der Woche dem Verfassungsgericht in Brünn vorgelegt werden.

Initiiert wurde sie von Parlamentariern der Christdemokratischen Partei (KDU-CSL). Weiter unterzeichneten sie Parlamentsvertreter der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS), der Sozialdemokraten (CSSD) und der Fraktion Senator 21.

Seit 2013 werden die Kirchen in Tschechien für die Enteignungen während der kommunistischen Zeit (1958-1989) entschädigt. Auf Initiative der Kommunistischen Partei (KSCM) beschloss das Prager Abgeordnetenhaus im Jänner, die Ersatzzahlungen des Staates für nicht mehr rückführbares Kircheneigentum ab 2020 mit 19 Prozent zu besteuern. Der Senat, die von Konservativen und Liberalen dominierte zweite Kammer des Parlaments, kassierte den Entwurf im März zwar mit überwältigender Mehrheit, aber das Abgeordnetenhaus votierte im April per Beharrungsbeschluss für die Besteuerung der Ersatzzahlungen.

Kurz darauf unterzeichnete Präsident Milos Zeman das Gesetz. Darauf hatten zahlreiche Senatoren angekündigt, das Verfassungsgericht als oberste Instanz der tschechischen Rechtsprechung anzurufen.

Mit der Besteuerung der Ersatzleistungen würde der Staat über einen Zeitraum von 30 Jahren jährlich umgerechnet 23,4 Millionen Euro von den Kirchen zurückfordern können. Durch die Entschädigungszahlungen sollten ursprünglich die Kirchen und Religionsgemeinschaften in Tschechien auch finanziell unabhängig vom Staat werden.

Der Gesetzesvorschlag war von der Minderheitsregierung von Premier Andrej Babis aus der systemkritischen Bewegung ANO 2011 und den Sozialdemokraten (CSSD), die von den Kommunisten toleriert wird, abgesegnet worden. Die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens (KSCM) hatte die Zustimmung der Koalitionsparteien zur Bedingung für die weitere Unterstützung der Regierung gemacht. Das Vorgehen der Kommunisten rührt laut Beobachtern daher, dass mit den Entschädigungszahlungen zum Ausdruck komme, dass ihre Vorgänger nach der Machtergreifung 1948 die Kirchen beraubt hatten.