69. Städtetag in Rust im Zeichen Europas

Rust (APA) - Die EU-Wahl am kommenden Sonntag und die Neuwahl im Bund prägten am Mittwoch den 69. Städtetag in Rust. In Zeiten einer Vertrauenskrise sowohl auf europäischer als auch auf Bundesebene würden die Städte und Gemeinden für Stabilität sorgen, betonte Städtebund-Präsident Michael Ludwig (SPÖ).

„Politiker, die im kommunalen Zusammenhang tätig sind, genießen ein besonders hohes Vertrauen in der Bevölkerung, weil sie immer ganz nahe am Menschen sind“, sagte Ludwig bei der Eröffnung des Städtetages. Die Städte seien aber nicht nur „stabile Faktoren in der Republik“, sondern auch „Motor der Entwicklung in einem gemeinsamen Europa“. Aus diesem Grund stehe der Städtetag heuer unter dem Motto „Deine Stadt, dein Europa“.

Es gelte, die Interessen der Städte und Gemeinden auch verstärkt auf europäischer Ebene sichtbar zu machen, meinte Ludwig. Immerhin würden zahlreiche Regelungen, die diese betreffen, auf europäischer Ebene erarbeitet. Die „wirkliche Europäische Union“ sei in den Städten und Gemeinden zuhause, wo die Menschen leben, sagte Karl-Heinz Lambertz, Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen. „Die Politiker dort sind genauso wichtige europäische Politiker wie der Kommissionspräsident“, betonte er.

Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) rief die Vertreter der Städte dazu auf, selbstbewusst aufzutreten. Es sei wichtig, dem Bund auf Augenhöhe gegenüberzustehen. Ludwig kritisierte diesbezüglich, dass es in den vergangenen beiden Jahren kaum Dialogbereitschaft vonseiten des Bundes mit den Städten und Gemeinden gegeben habe. Es brauche mehr finanzielle Mittel für die Städte, damit diese Herausforderungen wie etwa bei der Pflege bewältigen können.

Weitere Themen, die beim Städtetag diskutiert werden, sind Maßnahmen zum Klimaschutz, wie der Ausbau des öffentlichen Verkehrs, das Bauen und seine Vereinbarkeit mit dem Naturschutz und die Frage, ob Kommunen attraktive Arbeitgeber sind.

Barbara Zehnpfennig, Professorin für Politikwissenschaften an der Universität Passau, sprach in ihrer Festrede bei der Eröffnung die Leistungen und Probleme der Städte und Kommunen an und ging auf politische Veränderungen, insbesondere durch Populismus, in Europa ein. Beim Städtetag in Rust, der noch bis Freitag dauert, werden rund 1.000 Gäste erwartet.