Finnischer EU-Vorsitz will Klima- und Sicherheitsfragen pushen

Brüssel/London (APA) - Finnland übernimmt am 1. Juli für sechs Monate von Rumänien die EU-Ratspräsidentschaft, obwohl das nordische Land zur Zeit nur über eine geschäftsführende Regierung verfügt. Laut EU-Diplomaten will Finnland die Themen nachhaltiges Wachstum, Sicherheit und Klimaschutz während seines EU-Vorsitzes voranbringen. Außerdem soll ein Durchbruch beim EU-Mehrjahresbudget und beim Asylpaket gelingen.

Finnland, das gemeinsam mit Österreich im Jahr 1995 der EU beitrat, übernimmt zum dritten Mal den Chefsessel im EU-Rat. Bis Anfang Juni soll eine neue finnische Regierung stehen, erwartet wird ein Wechsel von einem Mitte-Rechts- zu einem Mitte-Links-Kabinett.

Wesentliche Weichenstellungen, wie etwa die Besetzung der EU-Topposten nach der Europawahl sind aber nicht primär in den Händen der EU-Ratspräsidentschaft, sondern müssen vom permanenten EU-Ratspräsidenten Donald Tusk vorbereitet werden, dessen Amtszeit am 30. November endet.

Ein erster EU-Sondergipfel am kommenden Dienstag werde noch keine Entscheidungen über das Personalpaket bringen, hieß es. Es gilt als fraglich, ob die Bildung der nächsten EU-Kommission unter finnischem EU-Vorsitz im nächsten Halbjahr abgeschlossen werden kann. Die derzeitige Juncker-Kommission hat ein Mandat bis 31. Oktober und könnte allenfalls länger im Amt bleiben müssen.

Zum Klimaschutz soll bereits der reguläre EU-Gipfel am 20./21. Juni in Brüssel wichtige Weichenstellungen vornehmen, konkret zu den Zielen, die sich die EU bis 2050 setzt, etwa die Frage, ob die Europäische Union bis dahin Klimaneutralität schaffen will.

Auch der mehrjährige EU-Finanzrahmen steht auf dem Juni-Gipfel auf der Agenda. Die EU will Einigkeit über den Finanzrahmen bis zu Jahresende erzielen. Die EU-Kommission hat eine Erhöhung auf 1,114 Prozent des Bruttonationaleinkommens gegenüber 1,0 Prozent vorgeschlagen, Österreich beharrt auf niedrigeren Ausgabenobergrenzen.

Unter Sicherheit versteht Finnland vor allem einen besseren Schutz gegen „hybride Bedrohungen“. Das Land, das eine 1.340 Kilometer lange Grenze zu Russland hat, will innerhalb der EU eine bessere Koordinierung und mehr Klarheit über Zuständigkeiten im Kampf gegen „hybride Bedrohungen“ schaffen. Dazu gehört auch der Schutz der EU gegen Cyberangriffe. Außerdem will Finnland, das nicht der NATO angehört, die Beziehungen der Europäischen Union zu der westlichen Militärallianz weiter vertiefen und die strukturierte militärische Zusammenarbeit der EU (PESCO) - gegen jüngsten Widerstand aus Washington - weiter voranbringen.

Die finnische EU-Ratspräsidentschaft wird sich auch mit den laufenden EU-Rechtsstaatsverfahren gegen Polen und Ungarn befassen. Finnland wolle die Verfahren vorantreiben, hieß es in diplomatischen Kreisen. Im Herbst soll außerdem eine Review des gesamten EU-Rechtsstaatsverfahren stattfinden, etwa die Frage, wie das langwierige Verfahren konkreter und brauchbarer umgestaltet werden kann.

Last but not least könnte sich unter finnischem EU-Vorsitz auch der Austritt Großbritanniens aus der EU vollziehen. Großbritannien hat von der EU nur bis Ende Oktober Aufschub für den Brexit bekommen. Zum Brexit seien mehrere Szenarien auf dem Tisch, darunter ein harter (ungeordneter) Brexit, der vorliegende Deal mit der EU, ein weiteres Ansuchen Londons um einen Aufschub oder Änderungen an den geplanten künftigen Beziehungen, hieß es. Derzeit warte die EU auf konkrete Schritte Großbritanniens, auch diesbezüglich soll der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs im Juni in einem Bericht Zwischenbilanz ziehen.