Brexit - Internationale Pressestimmen

London (APA/dpa/AFP) - Internationale Zeitungen kommentieren am Donnerstag die Situation der britischen Premierministerin Theresa May:

„Guardian“ (London):

„Theresa Mays neuer Gesetzesentwurf ist eine Requisite in einem provinziell anmutenden Kräftespiel in Westminster, das früher oder später mit dem Rücktritt der Premierministerin endet. Wenn sie von einem „Deal“ redet, spricht sie von der Vorspiegelung einer Einigung im Inland, um eine Vielzahl schwieriger Fragen über die zukünftigen Beziehungen des Vereinigten Königreichs zur EU aufzuschieben. Theresa May fehlte der Mut und die Vision, überzeugende Antworten auf diese Fragen zu geben. Und noch weniger ist es ihr gelungen, das Volk und das Parlament davon zu überzeugen, ihrem Urteil zu vertrauen. Dieses schwere und langandauernde Versagen ist der Hauptgrund dafür, dass der gesamte Brexit-Prozess gescheitert ist. Es ist verantwortlich dafür, dass die Briten an den Wahlen zum Europäischen Parlament teilnehmen werden und für das brutale Urteil, das diese Wahl mit Sicherheit über die Premierministerin und ihre Partei fällen wird.“

„Verdens Gang“ (Oslo):

„Vor 1063 Tagen hat das Inselreich dafür gestimmt, aus der EU auszutreten. Vor 55 Tagen sollte der Brexit eigentlich stattgefunden haben. Nun gehen die Briten an die Urnen, um ein neues Europaparlament zu wählen. Die Zusammensetzung eines neuen EU-Parlaments könnte in Großbritannien in einer anderen Nachricht untergehen: Theresa Mays Abgang. Diesmal ist es nicht nur eine laue Brise aus Richtung von Exzentrikern wie Jacob Rees-Mogg, jetzt wird nicht bloß verlangt, dass sie in absehbarer Zeit zur Seite tritt, damit ein neuer Anführer die zersplitterte Partei vor der nächsten Wahl konsolidieren kann. Dabei ist es diesmal nicht einmal der EU-feindliche Flügel unter den Tories, der am lautesten ruft. Mit dem Vorschlag eines neuen Referendums hat May vielmehr das geschafft, woran sie so lange gescheitert ist: die konservative Partei zu einen. Jetzt sind alle gegen sie.“

„Neue Zürcher Zeitung“:

„May residiert nur deshalb noch an der Downing Street, weil sich die Parlamentarier ihrer Partei noch nicht auf eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger der glücklosen Regierungschefin haben einigen können. Ihr jüngstes Manöver, den Brexit-Deal mit kosmetischen Retuschen im Juni indirekt noch einmal zur Abstimmung zu bringen, ist bloß noch ein verzweifelter letzter Versuch vor dem unvermeidlichen Abgang. Kaum jemand glaubt an einen Erfolg in letzter Minute. (...) Im sich abzeichnenden Ausscheidungsrennen scheint vor weiteren Anhängern eines harten Brexits der unberechenbare Boris Johnson die Nase vorn zu haben. Seine pitoyable Leistungsbilanz als Außenminister spielt bei der Parteibasis - bei welcher der Stichentscheid liegen wird - offenbar keine Rolle. Wie er oder einer der anderen Mitbewerber gedenkt, einen Ausweg aus der Brexit-Blockade zu finden, hat noch keiner zu erkennen gegeben. Vielmehr spielt Boris Johnson die Folgen eines No-Deal-Brexits systematisch herunter. Als Folge davon wächst das Risiko eines solchen chaotischen Austritts, wenn die nächste Frist der EU am 31. Oktober abläuft.“

„Tages-Anzeiger“ (Zürich):

„Eigentlich wäre der Mittwoch der Tag gewesen, an dem Theresa May ihre Handtasche und ihren geliebten blauen Wollmantel hätte nehmen und aus Downing Street hätte ausziehen müssen. Freiwillig, erhobenen Hauptes, durch die Vordertür. Sie hätte den wartenden Journalisten sagen können, sie habe getan, was sie konnte. Stattdessen versuchte May, im Unterhaus erneut einen Deal zu verkaufen, den sie in ihrer Rede am Dienstag als ‚New Deal‘ bezeichnet hatte. Wissend, dass dieser Deal tot war, tot ist und tot bleibt. (...)

Man kann May viel vorwerfen, nicht aber, dass sie nicht gekämpft habe. Nun muss sie gehen, und ihre Partei, die maßgeblich zu ihrem Scheitern beigetragen hat, sich selbst überlassen.“

„De Telegraaf“ (Amsterdam):

„Die britische Premierministerin Theresa May hat sich selbst übertroffen. In ihrem von der Brexit-Diskussion zerrissen Land hat sie für Einigkeit gesorgt: Niemand hat ein gutes Wort für ihren neuen Brexit-Vorschlag übrig. Das Flirten mit einer Zollunion und einem neuen Brexit-Referendum sollte vor allem schwankende Labour-Vertreter überzeugen. Für sie gehen die Vorschläge jedoch nicht weit genug. Und innerhalb ihrer eigenen Konservativen Partei werden die Vorschläge als Landesverrat betrachtet. Es erscheint sinnlos, in zwei Wochen über den Vorschlag abzustimmen.“

„Le Figaro“ (Paris):

„Es ist ein Zeichen des Wahnsinns, der sich in der politischen Szene breitgemacht hat: Die Brexit-Partei von Nigel Farage liegt kurz nach ihrer Gründung haushoch vor den beiden traditionellen Parteien, Tories und Labour. Mitten im Chaos kehrt der Mann triumphal zurück, der niemals mit Übertreibungen gegeizt hat. Auf dem Kontinent mag man sich über dieses Durcheinander amüsieren - lustig machen sollten man sich jedenfalls nicht. Denn in den vergangenen drei Jahren haben die anderen Europäer ihre Anliegen auch nicht besser vorangebracht.“

„La Repubblica“ (Rom):

„May beugt sich nicht. Aber sie hängt am seidenen Faden. Ihre Tage sind längst gezählt. Der letzte Brexit-Plan, den sie vorgestern präsentiert hat, hat eine interne Revolte ausgelöst, vielleicht die entscheidende. (...) Der politische Fieberwahn Londons wird (mit der Europawahl) auch Straßburg anstecken. Und während die Brexit-Partei des europhoben Nigel Farage auf einen Triumph bei der Europawahl zusteuert, kündigt sich für die Konservativen eine katastrophale Niederlage an. In diesem Fall wird Mays Position unhaltbar werden, sogar für sie selbst.“