Parteienfinanzierung: Sickinger auch für Strafrechts-Sanktionen

Wien (APA) - Der Politikwissenschafter Hubert Sickinger begrüßt die Vorschläge des Rechnungshofs zur Verschärfung des Parteiengesetzes. Sowohl die Verhängung von Sanktionen direkt durch den Rechnungshof als auch die Einbeziehung von parteinahen Vereinen hält Sickinger für praktikabel. Er plädiert bei gravierenden Verstößen gegen die Transparenzregeln aber weiterhin für strafrechtliche Sanktionen.

Strafrechtliche Sanktionen - und damit auch Ermittlungen der Staatsanwaltschaft - „wären nach wie vor wesentlich, angesichts dessen, was Strache in diesem Ibiza-Video gesagt hat“, betont Sickinger gegenüber der APA. Der zurückgetretene Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hatte in dem im Wahlkampf 2017 heimlich aufgenommenen Video erklärt, dass die FPÖ millionenschwere verdeckte Parteispenden über parteinahe Vereine kassiert.

Grundsätzlich begrüßt Sickinger die Vorschläge von Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker. Volle Prüfrechte für die Parteifinanzen habe Kraker ja schon immer gefordert, neu sei aber, dass der Rechnungshof selbst Sanktionen verhängen wolle. „Das wäre in Kombination mit den Prüfrechten praktikabler als das gegenwärtige System“, meint Sickinger. Denn der Rechnungshof werde bei der Verhängung von Strafen wahrscheinlich nicht so formalistisch vorgehen wie der Parteien-Transparenz-Senat im Kanzleramt.

Sickinger plädiert allerdings dafür, auch die Finanzen der Parlamentsklubs in die Rechenschaftspflicht der Parteien einzubeziehen. Außerdem solle der Rechnungshof die Klubs regelmäßig prüfen. Dies deshalb, weil ein Gutteil der Parteikommunikation mittlerweile über die Klubs laufe, wie Sickinger betont.

Positiv sieht Sickinger auch die Forderung nach einem eigenen Bericht über die Finanzierung der Wahlkampfkosten. Noch besser wäre aus seiner Sicht aber die Verpflichtung, schon vor der Wahl eine vorläufigen Abrechnung zu veröffentlichen. Vorschläge zur Reform des Parteiengesetzes hat Sickinger gemeinsam mit dem Forum Informationsfreiheit bereits vor einigen Jahren vorgelegt (https://www.parteispenden.at/forderungen/). Demnach müssten Parteien auch Vermögen und Schulden offenlegen, auch die Transparenzregeln für Abgeordnete und Lobbying würden verschärft.