Neuwahl: AK-Chefin legt sich bei Misstrauensantrag nicht fest

Wien (APA) - Arbeiterkammer-Chefin Renate Anderl hat sich am Donnerstag auf keine Empfehlung für das am Montag anstehende Misstrauensvotum gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) festgelegt. Bis zum Zeitpunkt der Abstimmung würden noch viele Gespräche anstehen, die Entscheidung darüber werde in der SPÖ getroffen, so Anderl bei einer Pressekonferenz.

Als Sozialdemokratin sei sie „extrem enttäuscht“ von Kurz, betonte Anderl. Das betreffe allerdings nicht nur dessen Verhalten in den vergangenen Tagen, sondern schon seit seinem Amtsantritt. Die Regierung habe mit den Interessenvertretungen der Arbeitnehmer keinen Dialog geführt. „Man hat uns immer wieder ausgerichtet, dass man die Arbeiterkammer schwächen möchte.“ Es gebe daher von der SPÖ einige Forderungen an Kurz - etwa, dass dieser sich zur Sozialpartnerschaft bekennt. „Da fehlen noch die Antworten.“

Festgelegt hat sich hingegen bereits die Sozialistische Jugend. Für SJ-Vorsitzende Julia Herr ist es „ganz klar“, dass der SPÖ-Klub im Nationalrat einen Misstrauensantrag gegen Kurz „unterstützen oder selbst einbringen muss.“

~ WEB http://www.arbeiterkammer.at ~ APA203 2019-05-23/11:25