Parteienfinanzierung: NEOS fordern strafrechtliche Sanktionen

Wien (APA) - Die NEOS unterstützen die Forderungen von Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker zur Verschärfung der Parteientransparenz. Die Vorsitzende des Rechnungshofausschusses Irmgard Griss fordert zusätzlich zu Rechnungshofkontrolle und Sanktionen auch einen Straftatbestand „illegale Parteienfinanzierung“ sowie eine „Politikerhaftung“. JETZT und Grüne hatten bereits am Mittwoch für Verschärfungen plädiert.

Auch die NEOS hatten am Mittwoch angekündigt, in der nächsten Nationalratssitzung am Montag ein Maßnahmenpaket gegen Korruption einzubringen. Griss bekräftigte das angesichts des Kraker-Vorstoßes vom Donnerstag: „Wir fordern echte Kontrolle, umfassende Transparenz und scharfe Sanktionen bei Verstößen gegen die Offenlegungspflichten und vor allem bei illegaler Parteienfinanzierung. Eine tatsächliche Prüfkompetenz für den Rechnungshof ist unabdingbar.“

Die Liste JETZT hat ebenfalls bereits angekündigt, das freie Spiel der Kräfte im Parlament zur Verschärfung der Kontrollen von Parteien- und Wahlkampffinanzierung samt einem Verbot von Großspenden nutzen zu wollen. Auch Grünen-Chef Werner Kogler forderte am Donnerstag schärfere Sanktions- und Kontrollmöglichkeiten noch vor der Nationalratswahl.

Keine Stellungnahme zu den Rechnungshof-Vorschlägen gibt es vorerst von den drei großen Parteien. Allerdings haben zuletzt sowohl die SPÖ als auch die FPÖ ein Verbot von Großspenden in den Raum gestellt, das in den Kraker-Vorschlägen nicht vorkommt.